Bürgerhaushalt, Schulden, Polygon: Die Rathaus-Bilanz kocht weiter hoch

Michendorf – Was wurde aus den Versprechen von 2019? Mit dieser Frage hat sich die Michendorfer Rundschau nach Veröffentlichung des Bürgermeisterbarometers beschäftigt.

Der Beitrag sorgt inzwischen auch auf Social Media für Diskussionen, nachdem über 41 Prozent der Befragten für einen Bürgermeisterwechsel stimmten . Dabei geht es um Bürgerhaushalt, Ortsmitte, Klimaschutz, Millioneninvestitionen – und erneut um die Frage, wie viel Verantwortung eigentlich bei der Rathausspitze liegt.

Besonders ausführlich äußerte sich eine Nutzerin bei Michendorf.Blick. Ihr Tenor: Die genannten Zahlen seien vielfach richtig, würden aber ohne ausreichenden Kontext ein zu negatives Gesamtbild ergeben.

Ein Anlass, noch einmal genauer hinzusehen, denn einige Ergänzungen verändern tatsächlich die Perspektive – allerdings nicht immer in die Richtung, die der Kommentar nahelegt.

Bürgerhaushalt: Ja, entschieden hat die Gemeindevertretung

Beim Bürgerhaushalt ist zunächst richtig: Die Rathauschefin hat dessen Aussetzung nicht allein beschlossen. Die Umsetzung der Projekte für 2025 und 2026 wurde durch die Gemeindevertretung auf Antrag der Rathauschefin ausgesetzt. Als Grund nennt diese die angespannte Haushaltslage. Zuletzt beteiligten sich außerdem lediglich 322 Menschen – 2,6 Prozent der Stimmberechtigten.

Damit ist die politische Verantwortung allerdings nicht einfach vom Rathaus wegdelegiert.

Denn der Bürgerhaushalt war ein persönliches Wahlversprechen von 2019. Und die politische Gruppierung, der die Rathauschefin angehört, ist in der Gemeindevertretung keineswegs eine kleine Oppositionskraft: Bei der Kommunalwahl 2024 erhielt sie mit 28,5 Prozent die meisten Stimmen und sechs Mandate – damit stellt sie die stärkste Fraktion.

Wer also ein Wahlversprechen bilanziert, darf feststellen: Der Bürgerhaushalt wurde eingeführt – ist inzwischen aber ausgesetzt.

Ortsmitte: Umfrage nicht repräsentativ – Ergebnis bleibt Ergebnis

Auch der Hinweis auf die frühere MIR-Leserumfrage zur "neuen" Ortsmitte ist berechtigt: Sie war keine repräsentative Bevölkerungsbefragung. Das hatte der ursprüngliche Artikel jedoch auch nicht behauptet. Er sprach ausdrücklich von einer eigenen Leserumfrage und den daran beteiligten Teilnehmern. Rund drei Viertel von ihnen sahen durch die neue Ortsmitte keine Verbesserung.

Als Aussage über alle Michendorfer taugt diese Zahl nicht. Als Hinweis darauf, dass ein sichtbar vollendetes Bauprojekt bei einem aktiven Teil der Bevölkerung deutlich kritisch wahrgenommen wird, ist sie dennoch relevant. Zumal die Ortsmitte noch längst nicht fertig entwickelt ist: Für die Potsdamer Straße werden derzeit noch weitere rund 12,3 Millionen Euro veranschlagt.

8,5 Millionen Förderung – aber eben nicht kostenlos

Hier liefert der Social-Media-Kommentar eine wichtige Ergänzung: Für die Umgestaltung der Potsdamer Straße stehen erhebliche Fördermittel im Raum. Nach MAZ-Angaben sind 8,5 Millionen Euro Städtebauförderung in Aussicht gestellt - Das gehört zur vollständigen Betrachtung.

Nur wird aus einem 12,3-Millionen-Euro-Projekt dadurch kein kostenloses Vorhaben. Auch der Michendorf.Blick-Blog verweist darauf, dass ein erheblicher Eigenanteil bei der Gemeinde verbleiben dürfte. Gleichzeitig ist das Projekt noch nicht abschließend beschlossen und befindet sich weiterhin in der Planung.

Klimaschutz: Kein Widerspruch – aber ein Unterschied

Auch beim Klimaschutz lohnt der zweite Blick. 85 Prozent der Maßnahmen seien begonnen, gleichzeitig galten im Sommer nur acht von 52 Maßnahmen als umgesetzt. Der Social-Media-Kommentar weist zu Recht darauf hin: Das widerspricht sich nicht. Einen Widerspruch hatte aber auch die MIR-Redaktion hier nie erkannt.

Schulden: Weder Rathaus noch Gemeindevertretung allein

Ähnlich verhält es sich mit dem Einwand zum Gemeindehaushalt: Natürlich beschließt die Gemeindevertretung den Haushalt. Aber auch hier ist die Verantwortung kommunalrechtlich geteilt.

Nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung stellt die Kämmerei den Haushaltsentwurf auf. Anschließend wird er von der Hauptverwaltungsbeamtin festgestellt und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung zugeleitet. Erst diese fasst den endgültigen Beschluss.

Deshalb wäre sowohl die Aussage „Die Rathauschefin macht die Schulden“ als auch „Damit hat die Rathauschefin nichts zu tun“ falsch. Zumal das Versprechen eines jährlich ausgeglichenen Haushalts ausdrücklich aus ihrem Wahlkampf von 2019 stammt. Aktuell liegt der Schuldenstand der Gemeinde nach den von der MIR ausgewerteten Haushaltsunterlagen bei rund 18,22 Millionen Euro; hinzu kam für 2026 eine Kreditermächtigung von bis zu drei Millionen Euro.

Unabhängig von der Frage der Verantwortung bleibt aber festzustellen, 2019 war der ausgeglichene Haushalt ein zentrales Versprechen, 2026 bestimmen Sparzwänge die politische Tagesordnung.

Polygon: Hier ist der Abstand zu 2019 besonders sichtbar

Und dann ist da noch das Haus Polygon. 2019 wurde ausdrücklich eine „sinnvolle Nachnutzung“ des ehemaligen Hotels zum Ziel erklärt. Wie der Tagesspiegel berichtete waren damaligen Bürgermeisterwahlkampf für die Zeit nach der Gemeinschaftsunterkunft Wohnen und Gewerbe als Perspektive im Gespräch. Die Unterkunft selbst war damals zunächst auf drei Jahre angelegt.

Heute, sieben Jahre später, wird das Gebäude weiterhin als Gemeinschaftsunterkunft genutzt. Michendorf.Blick berichtet aktuell von rund 260 Bewohnern. Bereits der Sozialbericht des Landkreises bezeichnete den Standort als grundsätzlich für eine dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft geeignet.

Die faktische Differenz bleibt damit erheblich: 2019 stand eine Nachnutzung nach der zeitlich begrenzten Unterkunft auf der politischen Wunschliste. 2026 wird noch immer über die langfristige Zukunft als Gemeinschaftsunterkunft gesprochen. Gerade deshalb gehört Polygon in jede ernsthafte Bilanz der damaligen Versprechen.

Und wer kommentiert da eigentlich?

Neben den Sachargumenten fällt bei dem besonders ausführlichen Kommentar auch das öffentlich sichtbare Gruppen-Profil auf. Nach den der MIR vorliegenden Informationen hatte die Nutzerin zum Zeitpunkt des Kommentars keine weiteren Aktivitäten. Auf dem öffentlich sichtbaren Facebook-Profil war ebenfalls nur ein einziger Beitrag erkennbar: eine wenige Stunden zuvor erfolgte Aktualisierung des Profilbildes.

Ein Beleg dafür, dass es sich um ein sogenanntes "Fake-Profil" handelt, ist das ausdrücklich nicht. Nicht öffentliche Beiträge, ältere Aktivitäten oder weitere Profilinformationen können für Außenstehende schlicht unsichtbar sein. Interessant ist dieser Umstand dennoch vor einem Michendorfer Hintergrund.

Die Rathauschefin hatte sich bereits im Frühjahr öffentlich mit Kritik in sozialen Netzwerken beschäftigt. Im Zusammenhang mit einem MAZ-Interview wurde berichtet, dass hinter negativen Kommentaren nach ihrer Einschätzung mitunter sogenannte "Fake-Profile" stehen könnten und dadurch der Eindruck einer besonders breiten Kritik entstehen könne. Die MIR berichtete damals auch über Nutzer, die beklagten, selbst als vermeintliche Fake-Accounts eingeordnet worden zu sein.

Einen Zusammenhang mit der jetzt kommentierenden Nutzerin gibt es dafür nicht.

Aber die Episode zeigt, wie kompliziert die lokale Social-Media-Debatte inzwischen geworden ist: Auf der einen Seite wird über Fake-Accounts, Hass und persönliche Angriffe gesprochen.

Auf der anderen Seite stehen Nutzer, die mangelnde Offenheit gegenüber Kritik beklagen.

Die eigentliche Frage bleibt

Nach den Reaktionen der vergangenen Tage wird die Bilanz von 2019 deshalb nicht einfacher – sondern interessanter.

Ja, beim Umbau der Potsdamer Straße stehen Millionen an Fördermitteln in Aussicht.

Ja, Haushalte und Bürgerhaushalt werden von der Gemeindevertretung beschlossen.

Ja, „begonnen“ und „umgesetzt“ sind beim Klimaschutz zwei unterschiedliche Kategorien.

Aber genauso gilt: Die Rathauschefin trat 2019 persönlich mit diesen Zielen an.

Ihre politische Gruppierung stellt heute die stärkste Fraktion der Gemeindevertretung.

Beim Bürgerhaushalt ist das Instrument derzeit ausgesetzt, beim Haushalt ist der finanzielle Spielraum eng, beim Polygon steht die damals angekündigte Nachnutzung weiterhin aus – und beim Ortskern dauert eines der größten Projekte noch Jahre.

Das ist kein Beweis dafür, warum im MIR-Bürgermeisterbarometer 41,1 Prozent zum Wechsel tendieren. Aber es liefert weitere Bausteine für genau die Frage, der die MIR in den kommenden Wochen weiter nachgehen wird: Was hat sich seit 2019 verändert – und warum reicht das Erreichte einem erheblichen Teil der Befragten offenbar nicht für eine eindeutige Bestätigung?