SPD will Kürzungen bei Familienzentren abmildern – wo steht der Landkreis?

Michendorf/Potsdam-Mittelmark – Als die MIR Anfang September über die Haushaltssperre des Landkreises berichtete, waren die möglichen Folgen für Michendorf noch weitgehend offen.

Ein Konflikt zeichnete sich jedoch bereits ab: Bei den Familienzentren standen Kürzungen von bis zu 500.000 Euro im Raum.

Inzwischen ist aus dem allgemeinen Sparkurs eine konkrete politische Auseinandersetzung um Prioritäten geworden. Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert eine Million Euro für die Familienzentren. Nach Informationen der MIR unterstützt auch SPD-Landrat Marko Köhler diesen Antrag.

Die Sparvorschläge stammen aus einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe. Köhler selbst gehörte ihr nach Angaben der SPD-Fraktionsvorsitzenden Melanie Balzer gegenüber der MIR nicht an.

Zugleich steht mit ihm ein Sozialdemokrat an der Spitze der Kreisverwaltung, während die SPD-Fraktion Änderungen an der Sparliste verlangt. Wie beide Positionen zusammenpassen, erläuterte Balzer der MIR.

Eine Million Euro

Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, den Ansatz für die Familienzentren um bis zu 500.000 Euro pro Jahr zu reduzieren. Statt bisher 1,277 Millionen Euro wären demnach noch 777.100 Euro vorgesehen.

Der Antrag der SPD-Fraktion sieht nun eine Million Euro vor. Damit fiele die vorgeschlagene Kürzung um 222.900 Euro geringer aus. Gegenüber dem bisherigen Finanzierungsniveau bliebe allerdings ein Minus von 277.100 Euro.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anika Lorentz bezeichnet die Familienzentren als „Herzstück der Familienarbeit im Landkreis Potsdam-Mittelmark“. Fraktionsvorsitzende Balzer hält Kürzungen bei Kindern und Familien angesichts der präventiven Arbeit der Einrichtungen für wenig nachhaltig.

Kein offener Streit zwischen SPD-Fraktion und SPD-Landrat

Balzer erläuterte der MIR auf Anfrage, wie der Antrag zustande kam. Demnach hatte Köhler den Kreistagsfraktionen zuvor mitgeteilt, dass die ursprünglich geplanten Einsparungen bei der Kreismusikschule und der Kreisvolkshochschule nicht in der vorgesehenen Höhe möglich seien.

Als Deckungsquelle habe er das Kreisentwicklungsbudget vorgeschlagen.

Nach diesen Korrekturen seien noch rund 350.000 Euro übrig geblieben, mit denen die Fraktionen politische Schwerpunkte setzen könnten. Die SPD-Fraktion habe daraufhin über die Sparliste beraten und entschieden, einen Teil dieses Spielraums für die Familienzentren einzusetzen.

Balzer widerspricht ausdrücklich dem Eindruck eines Konflikts mit dem Landrat. Nach ihren Angaben war Köhler bei der Beratung der SPD-Fraktion anwesend und stimmte später im Kreisausschuss für den Antrag.

Auch Köhlers öffentliche Aussagen lassen Änderungen an den Sparvorschlägen zu.

Gegenüber dem rbb beschrieb er die Haushaltslage mit den Worten:

„Wir stehen mit dem Rücken an der Wand.“ 

Zugleich schloss er Änderungen an den bisherigen Vorschlägen ausdrücklich nicht aus.

Dafür müsse entweder an anderer Stelle gespart oder mehr Geld eingenommen werden.

Was die geplanten Kürzungen bedeuten könnten

Der Bericht des rbb zeigt, welche Folgen eine Kürzung in der ursprünglich geplanten Größenordnung nach Einschätzung der betroffenen Einrichtungen hätte. Beim Familienzentrum in Werder würden die Personalstunden demnach von 80 auf 25 Stunden sinken.

Statt drei Mitarbeitenden bliebe nur noch eine Person. In Brück erklärte die Koordinatorin gegenüber dem rbb, ihr könnten lediglich 12,5 Wochenstunden verbleiben. Das sind Angaben der betroffenen Einrichtungen, keine bereits beschlossenen Personalentscheidungen.

Inzwischen wurden Köhler rund 30.000 Unterschriften gegen die Kürzungspläne übergeben.

Zu einer Protestveranstaltung in Werder kamen laut rbb gut 100 Menschen.

Köhler betonte dort, die Familienzentren seien nicht gezielt zum Sparziel erklärt worden.

Der Landkreis spare auch innerhalb der eigenen Verwaltung und habe bereits beim ÖPNV Einschnitte vorgenommen. Hintergrund seien insbesondere steigende Pflichtausgaben, für die Bund und Land aus Sicht des Landrats nicht ausreichend aufkämen.

Wer bekommt das Geld – und wer verzichtet?

Für Michendorf bleibt damit eine Frage entscheidend: Wo wird gespart, wenn die Familienzentren stärker geschont werden?

Ein Teil der Antwort liegt im Kreisentwicklungsbudget. Aus diesem Topf können bislang Projekte in den Städten, Gemeinden und Ämtern gefördert werden. Unter einem Beitrag Balzers kritisierte eine Kreistagsabgeordnete, dass ausgerechnet dieses Budget dafür herangezogen werden solle.

Kommunen könnten damit beispielsweise Spielplätze oder Ausstattungen für Kitas und Horte finanzieren. Die Abgeordnete warnte außerdem davor, dass bei dauerhaft angespannter Kreisfinanzierung letztlich die Kreisumlage steigen könnte.

Dabei ist wichtig: Eine höhere Kreisumlage ist derzeit weder beschlossen noch eine automatische Folge des SPD-Antrags. Die Aussage ist eine politische Einschätzung der Abgeordneten.

Für Michendorf ist der Zielkonflikt dennoch relevant. Die Gemeinde profitiert einerseits von einem eigenen Familienzentrum. Andererseits können kreisliche Förderprogramme kommunale Investitionen ermöglichen. Bei einem begrenzten Kreishaushalt verändert jede politische Priorität den finanziellen Spielraum an anderer Stelle.

Auch den Trägern reicht eine Million Euro nicht

Den Familienzentren selbst geht der SPD-Vorschlag nicht weit genug. Ein Bündnis aus Trägern und beteiligten Kommunen verlangt die vollständige Finanzierung auf dem Niveau von 2026.

Es warnt vor kürzeren Öffnungszeiten, weniger Beratung und im schlimmsten Fall vor der Schließung einzelner Standorte, sollte die Kürzung von 500.000 Euro tatsächlich umgesetzt werden.

Beschlossen ist diese Kürzung weiterhin nicht. Über den Haushalt 2027 soll der Kreistag voraussichtlich erst im Dezember entscheiden.

Der SPD-Antrag beantwortet damit eine Frage aus der ersten MIR-Berichterstattung und wirft zugleich eine neue auf: Bei den Familienzentren soll weniger gekürzt werden. Nun muss der Kreistag entscheiden, an welcher anderen Stelle das Geld fehlen darf.