Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Bestellungen, Abonnements und digitale Leistungen der Michendorfer Rundschau (MIR)

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die über die Website www.michendorfer-rundschau.de oder auf sonstigem Wege zwischen

Gosciniak & Bettermann Ads & Publishing
Waldheimstraße 5
14552 Michendorf
E-Mail: redaktion@michendorfer-rundschau.de

nachfolgend „Anbieter“

und den jeweiligen Kundinnen und Kunden, nachfolgend einheitlich „Kunde“, geschlossen werden.

(2) Die AGB gelten insbesondere für:

1. das Abonnement „MIR+“ mit monatlicher Zahlung,

2. das Abonnement „MIR+ jährlich“ mit jährlicher Zahlung,

3. den damit verbundenen Zugang zum digitalen Artikelarchiv der Michendorfer Rundschau,

4. die im jeweiligen Abonnement enthaltene Lieferung von Printausgaben,

5. gegebenenfalls angebotene Einzelbestellungen von Printausgaben oder sonstigen redaktionellen Produkten.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB.

(6) Abweichende Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

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Teil A – Allgemeine Vertragsbedingungen

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§ 2 Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Kunden ist:

Gosciniak & Bettermann Ads & Publishing
Waldheimstraße 5
14552 Michendorf
E-Mail: redaktion@michendorfer-rundschau.de

(2) Vertretungsberechtigt ist nach den derzeitigen Unternehmensangaben:

Gregory Gosciniak

(3) Die weiteren gesetzlich erforderlichen Anbieterinformationen ergeben sich aus dem Impressum der Website.

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§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Die Michendorfer Rundschau ist ein journalistisches Medienangebot mit digitalen und gedruckten Inhalten.

(2) Gegenstand eines MIR+-Abonnements sind die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der jeweiligen Tarifbeschreibung ausdrücklich genannten Leistungen.

(3) Zum derzeitigen Leistungsumfang von MIR+ gehören insbesondere:

1. der Zugang zum digitalen MIR-Artikelarchiv,

2. der Zugang zu den für Abonnenten freigegebenen archivierten Beiträgen,

3. die Lieferung der während der aktiven Bezugsdauer erscheinenden Printausgaben an die hinterlegte Lieferanschrift innerhalb Deutschlands,

4. bei einer ununterbrochenen Bezugsdauer von zwölf Monaten grundsätzlich mindestens vier Printausgaben innerhalb dieses Zeitraums,

5. die Unterstützung des unabhängigen Lokaljournalismus der Michendorfer Rundschau.

(4) Aktuelle Beiträge der Michendorfer Rundschau können unabhängig von einem Abonnement frei zugänglich sein. Der kostenpflichtige digitale Bestandteil von MIR+ besteht insbesondere im Zugang zum MIR-Artikelarchiv beziehungsweise zu entsprechend gekennzeichneten archivierten Inhalten.

(5) Ein Anspruch darauf, dass bestimmte aktuelle Beiträge ausschließlich für Abonnenten angeboten werden, besteht nicht.

(6) Soweit einzelne historische Beiträge aus rechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen, urheberrechtlichen, technischen oder zwingenden redaktionellen Gründen entfernt, korrigiert, gesperrt oder nicht weiter vorgehalten werden müssen, begründet dies allein keinen Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung gerade dieses einzelnen Beitrages. Der grundsätzliche Zugang zum MIR-Archiv bleibt hiervon unberührt.

(7) Art, Umfang und Inhalt der laufenden redaktionellen Berichterstattung unterliegen der redaktionellen Freiheit. Durch das Abonnement entsteht insbesondere kein Anspruch auf:

• eine bestimmte Zahl digitaler Artikel pro Tag, Woche oder Monat,

• Berichterstattung zu bestimmten Themen,

• Berichterstattung über bestimmte Personen, Unternehmen, Vereine oder Veranstaltungen,

• eine bestimmte journalistische Bewertung oder Darstellung,

• Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen.

(8) Mindestens zugesagte Printausgaben und sonstige ausdrücklich beworbene Vertragsleistungen bleiben hiervon unberührt.

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§ 4 Produktbeschreibung und maßgebliche Vertragsinformationen

(1) Maßgeblich für den konkreten Vertragsumfang sind:

1. die beim Vertragsschluss angezeigte Tarifbeschreibung,

2. der angezeigte Preis,

3. die dort angegebene Vertragslaufzeit,

4. die Zahlungsweise,

5. diese AGB,

6. die Widerrufsbelehrung,

7. gegebenenfalls weitere ausdrücklich einbezogene Vertragsinformationen.

(2) Angaben in allgemeinen redaktionellen Beiträgen, Social-Media-Beiträgen oder Werbematerialien werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich als Bestandteil des jeweiligen Angebots bezeichnet werden oder nach den gesetzlichen Vorschriften als Beschaffenheits- oder Leistungsangabe zu berücksichtigen sind.

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§ 5 Vertragsschluss im Internet

(1) Die Darstellung der Tarife und Produkte auf der Website stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Kunde wählt den gewünschten Tarif oder das gewünschte Produkt aus und durchläuft den vorgesehenen Bestellprozess.

(3) Vor Abgabe der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und – soweit das eingesetzte Shopsystem dies vorsieht – zu korrigieren.

(4) Durch Betätigung der abschließenden, eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab.

(5) Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung bestätigt zunächst den Eingang der Bestellung. Sie stellt nur dann bereits eine Annahme des Vertragsangebotes dar, wenn dies aus ihrem Inhalt ausdrücklich hervorgeht.

(6) Der Vertrag kommt spätestens zustande, wenn:

1. der Anbieter die Bestellung ausdrücklich bestätigt,

2. der digitale MIR+-Zugang für den Kunden freigeschaltet wird oder

3. der Anbieter mit Zustimmung des Kunden anderweitig mit der Vertragsleistung beginnt,

je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

(7) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein Vertragsangebot anzunehmen.

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§ 6 Kundenkonto und Zugangsdaten

(1) Für die Nutzung digitaler MIR+-Leistungen kann die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich sein.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende und vollständige Angaben zu machen.

(3) Änderungen wesentlicher Daten, insbesondere der:

• E-Mail-Adresse,

• Rechnungsanschrift,

• Lieferanschrift

sind vom Kunden rechtzeitig im Kundenkonto zu ändern oder dem Anbieter mitzuteilen.

(4) Zugangsdaten sind vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(5) Das Kundenkonto und der persönliche MIR+-Zugang sind grundsätzlich für den persönlichen beziehungsweise haushaltsüblichen Gebrauch des Vertragspartners bestimmt.

(6) Eine gewerbliche Weitergabe von Zugangsdaten, die öffentliche Bereitstellung eines Zugangs oder die systematische Nutzung durch eine unbestimmte Zahl Dritter ist nicht gestattet.

(7) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Zugangs, ist der Anbieter berechtigt, angemessene Schutzmaßnahmen zu treffen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Teil B – Preise und Zahlung

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§ 7 Preise

(1) Es gelten die Preise, die dem Kunden unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt werden.

(2) Derzeit werden insbesondere folgende MIR+-Tarife angeboten:

MIR+

4,50 Euro pro Monat

mit monatlicher Abrechnung und monatlicher Kündigungsmöglichkeit nach Maßgabe dieser AGB.

MIR+ jährlich

49,50 Euro pro Jahr

für die erste Vertragslaufzeit von zwölf Monaten.

(3) Preisänderungen für zukünftige Neuverträge bleiben vorbehalten.

(4) Eine Änderung des vereinbarten Preises während einer bereits laufenden festen Vertragslaufzeit erfolgt nicht allein aufgrund einer Änderung der Preise für Neuverträge.

(5) Soweit der Anbieter eine Preisänderung für ein bereits bestehendes Vertragsverhältnis vornehmen möchte, erfolgt dies nur auf einer gesetzlichen oder wirksam vertraglich vereinbarten Grundlage oder mit Zustimmung des Kunden.

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§ 8 Umsatzsteuer und Kleinunternehmerregelung

(1) Soweit der Anbieter die Voraussetzungen des § 19 UStG erfüllt, werden die Umsätze nach Maßgabe der gesetzlichen Kleinunternehmerregelung behandelt.

(2) Umsatzsteuer wird in diesem Fall nicht gesondert ausgewiesen.

(3) Sollte die Kleinunternehmerregelung künftig nicht mehr anwendbar sein, gelten die jeweils gesetzlich vorgeschriebenen steuerlichen Regelungen.

(4) Preisänderungen aufgrund einer Änderung des steuerlichen Status erfolgen nicht rückwirkend für bereits vollständig bezahlte Vertragszeiträume.

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§ 9 Versandkosten

(1) Bei den MIR+-Abonnements ist die Lieferung der vertragsgemäß enthaltenen Printausgaben innerhalb Deutschlands grundsätzlich im ausgewiesenen Abonnementpreis enthalten, soweit im Bestellprozess nichts Abweichendes ausdrücklich angegeben wird.

(2) Für separat bestellte Einzelausgaben oder andere physische Produkte können Versandkosten entstehen. Diese werden dem Kunden vor Abgabe seiner kostenpflichtigen Bestellung angezeigt.

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§ 10 Zahlungsmethoden

(1) Der Kunde kann die im jeweiligen Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden nutzen.

(2) Je nach technischer Verfügbarkeit können insbesondere elektronische Zahlungsmethoden, Kredit- und Debitkarten sowie Wallet-Zahlungen angeboten werden.

(3) Ein Anspruch auf das dauerhafte Angebot einer bestimmten Zahlungsmethode besteht nicht.

(4) Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsmethoden kann insbesondere von:

• dem gewählten Tarif,

• dem eingesetzten Zahlungsdienstleister,

• technischen Voraussetzungen oder

• einer gegebenenfalls erforderlichen Zahlungsprüfung

abhängen.

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§ 11 Zahlung beim monatlichen MIR+-Abonnement

(1) Beim monatlichen MIR+-Abonnement beträgt der derzeitige Preis 4,50 Euro je Abrechnungsmonat.

(2) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.

(3) Bei wiederkehrender elektronischer Zahlung ermächtigt der Kunde den jeweiligen Zahlungsdienstleister beziehungsweise den Anbieter im Rahmen des technisch vorgesehenen Verfahrens zur wiederkehrenden Belastung des vereinbarten Zahlungsmittels.

(4) Kann eine fällige Zahlung nicht eingezogen werden, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden zur Zahlung aufzufordern.

(5) Gesetzliche Verzugsregelungen bleiben unberührt.

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§ 12 Zahlung beim Jahresabonnement

(1) Der Preis für „MIR+ jährlich“ beträgt derzeit 49,50 Euro für die erste Vertragslaufzeit von zwölf Monaten.

(2) Der Jahresbetrag wird grundsätzlich im Voraus fällig.

(3) Zusätzlich kann beim Jahresabonnement eine Zahlung per Rechnung beziehungsweise Banküberweisung angeboten werden.

(4) Wird Zahlung auf Rechnung vereinbart, ist der ausgewiesene Rechnungsbetrag grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, soweit auf der Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel angegeben ist.

(5) Die Rechnung kann elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden.

(6) Bei einer vereinbarten Banküberweisung trägt der Kunde dafür Sorge, dass der Zahlungseingang eindeutig seiner Bestellung beziehungsweise seinem Kundenkonto zugeordnet werden kann.

(7) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(8) Der Anbieter kann nach erfolgloser Zahlungsaufforderung und angemessener Fristsetzung den digitalen Zugang vorübergehend sperren, soweit dies verhältnismäßig ist.

(9) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

(10) Eine Sperrung oder Kündigung wegen Zahlungsverzuges lässt Zahlungsansprüche für bereits ordnungsgemäß erbrachte oder fällige Leistungen unberührt.

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§ 13 Rechnungen und Zahlungsnachweise

(1) Zahlungs- und Bestellbestätigungen können elektronisch bereitgestellt werden.

(2) Rechnungen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgestellt.

(3) Soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur gesonderten Rechnungserteilung besteht, kann der Kunde eine Rechnung beziehungsweise einen geeigneten Zahlungsnachweis beim Anbieter anfordern.

(4) Anfragen können an:

redaktion@michendorfer-rundschau.de

gerichtet werden.

Teil C – MIR+-Leistungen

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§ 14 Beginn der Leistung

(1) Der digitale MIR+-Zugang wird grundsätzlich nach Zustandekommen des Vertrages freigeschaltet.

(2) Bei elektronischen Zahlungsmethoden kann die Freischaltung unmittelbar beziehungsweise kurzfristig nach erfolgreichem Bestellabschluss erfolgen.

(3) Bei manuellen Zahlungsmethoden kann der Anbieter die Freischaltung entweder:

1. bereits nach Vertragsschluss oder

2. erst nach Zahlungseingang

vornehmen.

Maßgeblich sind die beim jeweiligen Bestellvorgang angegebenen Bedingungen.

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§ 15 Digitaler Archivzugang

(1) Während eines aktiven MIR+-Abonnements erhält der Kunde Zugang zu den für MIR+ vorgesehenen Inhalten des MIR-Artikelarchivs.

(2) Der Zugang endet grundsätzlich mit dem Wirksamwerden der Vertragsbeendigung.

(3) Nach Vertragsende besteht kein Anspruch auf weiteren Zugriff auf die ausschließlich für aktive Abonnenten bereitgestellten Archivbereiche.

(4) Bereits öffentlich frei zugängliche Inhalte können weiterhin zugänglich bleiben.

(5) Der Anbieter bemüht sich um eine angemessene technische Verfügbarkeit des Archivzugangs.

(6) Kurzzeitige Einschränkungen können insbesondere aufgrund von:

• Wartungsarbeiten,

• Sicherheitsmaßnahmen,

• technischen Störungen,

• Störungen bei Hosting-, Internet- oder Zahlungsdienstleistern,

• notwendigen Softwareaktualisierungen

auftreten.

(7) Gesetzliche Rechte des Kunden bei erheblichen oder länger andauernden Leistungsstörungen bleiben unberührt.

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§ 16 Urheberrecht und Nutzung redaktioneller Inhalte

(1) Die über MIR+ zugänglich gemachten redaktionellen Inhalte, Fotografien, Grafiken, Dokumente und sonstigen Werke können urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sein.

(2) Das Abonnement vermittelt dem Kunden grundsätzlich lediglich das Recht zur privaten beziehungsweise vertraglich vereinbarten Nutzung.

(3) Ohne gesonderte Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers sind insbesondere nicht gestattet:

• die systematische Vervielfältigung des Archivs,

• die öffentliche Zugänglichmachung vollständiger Artikel,

• der Weiterverkauf digitaler Inhalte,

• die gewerbliche Weiterverbreitung,

• die automatisierte massenhafte Auslesung des Archivs,

• die Umgehung technischer Zugangsbeschränkungen.

(4) Gesetzlich zulässige Nutzungen, insbesondere Zitate im gesetzlich erlaubten Umfang, bleiben unberührt.

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§ 17 Printausgaben

(1) Ein aktives MIR+-Abonnement beinhaltet die Zusendung der während der jeweiligen aktiven Bezugsdauer erscheinenden regulären Printausgaben, soweit in der Tarifbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist.

(2) Bei einer durchgehend zwölfmonatigen Bezugsdauer umfasst das Abonnement nach der derzeitigen Leistungsbeschreibung mindestens vier Printausgaben innerhalb eines solchen Zwölfmonatszeitraums.

(3) Bei einem kürzeren monatlichen Abonnement erhält der Kunde diejenigen regulären Ausgaben, deren maßgeblicher Versand beziehungsweise Erscheinungstermin in die aktive Vertragsdauer fällt.

(4) Ein Kunde, der das monatliche Abonnement vor Ablauf von zwölf Monaten beendet, hat deshalb keinen Anspruch auf vier Printausgaben, sofern während seiner tatsächlichen Vertragsdauer weniger Ausgaben erschienen sind.

(5) Die konkrete Erscheinungsweise und Erscheinungstermine können aus redaktionellen, produktionstechnischen oder organisatorischen Gründen variieren, soweit der zugesagte Mindestleistungsumfang eingehalten wird.

(6) Sonderausgaben, Beilagen, Werbebeilagen oder zusätzliche Veröffentlichungen sind nur dann Bestandteil des Abonnements, wenn dies ausdrücklich angekündigt wird.

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§ 18 Lieferung der Printausgaben

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden zuletzt mitgeteilte Lieferanschrift.

(2) Die reguläre Lieferung im Rahmen von MIR+ erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Der Versand kann insbesondere durch die Deutsche Post oder einen anderen geeigneten Zustelldienst erfolgen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Zustelldienst zu wechseln.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Lieferanschrift rechtzeitig mitzuteilen beziehungsweise im Kundenkonto zu aktualisieren.

(6) Kann eine Ausgabe aufgrund einer vom Kunden nicht rechtzeitig mitgeteilten Adressänderung nicht zugestellt werden, besteht kein Anspruch auf kostenfreie erneute Zusendung, soweit der Anbieter die fehlgeschlagene Zustellung nicht zu vertreten hat.

(7) Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

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§ 19 Nichtzustellung einer Printausgabe

(1) Sollte eine reguläre Printausgabe trotz bestehendem Anspruch nicht beim Kunden eintreffen, soll der Kunde den Anbieter möglichst zeitnah informieren.

(2) Die Meldung kann insbesondere per E-Mail an:

redaktion@michendorfer-rundschau.de

erfolgen.

(3) Der Anbieter wird den Vorgang prüfen und im berechtigten Fall grundsätzlich eine angemessene Ersatzlösung anbieten, beispielsweise:

• eine Nachsendung, soweit noch Exemplare verfügbar sind,

• eine Ersatzlieferung,

• eine angemessene Gutschrift oder

• eine sonstige gleichwertige Lösung.

(4) Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt.

Teil D – Vertragslaufzeit und Kündigung

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§ 20 Monatliches MIR+-Abonnement

(1) Das monatliche MIR+-Abonnement wird ohne feste Mindestlaufzeit abgeschlossen.

(2) Es beginnt mit dem vereinbarten Vertragsbeginn beziehungsweise der Freischaltung.

(3) Der jeweilige Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat.

(4) Das Abonnement kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(5) Erfolgt die Kündigung erst nach Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums, endet das Abonnement grundsätzlich zum Ende dieses bereits begonnenen Abrechnungszeitraums.

(6) Eine darüber hinausgehende Kündigungsfrist besteht für das monatliche MIR+-Abonnement nicht.

(7) Der Anbieter kann das unbefristete monatliche Vertragsverhältnis grundsätzlich mit einer Frist von einem Monat kündigen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(8) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

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§ 21 MIR+ jährlich – Erstlaufzeit

(1) Das Jahresabonnement wird zunächst für eine feste Vertragsdauer von zwölf Monaten abgeschlossen.

(2) Die feste Erstlaufzeit beginnt mit dem vereinbarten Vertragsbeginn.

(3) Während der zwölfmonatigen Erstlaufzeit kann der Kunde die ordentliche Kündigung jederzeit erklären.

(4) Eine solche Kündigung wird grundsätzlich zum Ende der zwölfmonatigen Erstlaufzeit wirksam.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

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§ 22 MIR+ jährlich – Verlängerung nach der Erstlaufzeit

(1) Wird das Jahresabonnement nicht zum Ende seiner ersten zwölfmonatigen Vertragsdauer gekündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis nicht erneut um eine feste Laufzeit von zwölf Monaten.

(2) Stattdessen wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit fortgesetzt.

(3) Nach Eintritt dieser unbefristeten Verlängerung kann der Kunde das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.

(4) Der Anbieter kann das unbefristet fortgesetzte Vertragsverhältnis ebenfalls mit einer Frist von einem Monat ordentlich kündigen.

(5) Eine jährliche Zahlungsweise kann auch während der unbefristeten Fortsetzung bestehen bleiben. Die Zahlungsweise begründet keine erneute zwölfmonatige Mindestvertragslaufzeit.

(6) Soweit für einen Zeitraum nach dem Wirksamwerden einer Kündigung bereits Entgelt im Voraus entrichtet wurde, wird der auf den Zeitraum nach Vertragsende entfallende Betrag dem Kunden anteilig erstattet, soweit keine anderweitige gesetzlich zulässige Abrechnung vereinbart wurde.

(7) Die Erstattung erfolgt auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel oder auf anderem mit dem Kunden vereinbarten Weg.

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§ 23 Kündigungsmöglichkeiten

(1) Die Kündigung bedarf keiner handschriftlichen Unterschrift.

(2) Der Kunde kann insbesondere über die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Kündigungsmöglichkeit auf der Website kündigen.

(3) Eine Kündigung kann darüber hinaus – soweit technisch beziehungsweise organisatorisch angeboten – insbesondere erfolgen:

• über das Kundenkonto,

• per E-Mail,

• per Brief oder

• über sonstige eindeutig eingerichtete Kontaktmöglichkeiten.

(4) Kündigungen per E-Mail können an folgende Adresse gesendet werden:

redaktion@michendorfer-rundschau.de

(5) Für die Wahrung einer Kündigungsfrist ist grundsätzlich der Zugang der Kündigung beim Anbieter maßgeblich.

(6) Gesetzliche Vorschriften über die elektronische Kündigung von Verbraucherverträgen bleiben unberührt.

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§ 24 Elektronische Kündigungsfunktion

(1) Soweit gesetzlich vorgeschrieben, stellt der Anbieter auf seiner Website eine unmittelbar und leicht zugängliche elektronische Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung.

(2) Der Kunde soll hierüber seine Kündigung ohne vorherige Anmeldung in ein Kundenkonto erklären können, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

(3) Die elektronische Kündigungsmöglichkeit umfasst die gesetzlich vorgesehenen Angaben und Bestätigungsschritte.

(4) Nach erfolgreicher elektronischer Kündigung erhält der Kunde eine elektronische Bestätigung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

(5) Die Nutzung der elektronischen Kündigungsfunktion ist nicht Voraussetzung dafür, dass eine auf anderem zulässigen Weg erklärte Kündigung wirksam sein kann.

 

§ 25 Außerordentliche Kündigung

(1) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertrags bis zum regulären Vertragsende nicht zugemutet werden kann.

(3) Soweit der wichtige Grund in einer behebbaren Vertragsverletzung liegt, ist grundsätzlich zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen, soweit eine solche Fristsetzung gesetzlich erforderlich und nicht ausnahmsweise entbehrlich ist.

Teil E – Widerrufsrecht

 

§ 26 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei einem im Fernabsatz geschlossenen MIR+-Abonnement grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.

(3) Einzelheiten, insbesondere:

• Beginn der Widerrufsfrist,

• Form und Ausübung des Widerrufs,

• Rechtsfolgen des Widerrufs,

• Rücksendung bereits erhaltener Waren,

• Umgang mit bereits bereitgestellten digitalen Leistungen,

• gegebenenfalls vorzeitiges Erlöschen eines Widerrufsrechts

ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

(5) Das Widerrufsrecht und die Kündigung eines Abonnements sind rechtlich voneinander zu unterscheiden.

 

§ 27 Elektronische Widerrufsfunktion

(1) Soweit ein Verbraucher einen Fernabsatzvertrag über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen hat und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, stellt der Anbieter während der gesetzlichen Widerrufsfrist eine elektronische Widerrufsfunktion entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bereit.

(2) Die Funktion wird auf der Online-Benutzeroberfläche hervorgehoben und leicht zugänglich bereitgestellt.

(3) Die Funktion ermöglicht insbesondere die Angabe beziehungsweise Bestätigung:

1. des Namens des Verbrauchers,

2. der zur Identifizierung des zu widerrufenden Vertrages erforderlichen Daten,

3. eines elektronischen Kommunikationsmittels für die Eingangsbestätigung.

(4) Vor dem endgültigen Absenden des elektronischen Widerrufs wird eine gesonderte Bestätigungsmöglichkeit bereitgestellt.

(5) Nach Übermittlung des Widerrufs erhält der Verbraucher unverzüglich eine elektronische Eingangsbestätigung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

(6) Die elektronische Widerrufsfunktion schränkt das Recht des Verbrauchers nicht ein, einen Widerruf auf anderem gesetzlich zulässigen Wege zu erklären.

 

§ 28 Einzelne Printausgaben

(1) Soweit einzelne Zeitungen, Zeitschriften oder vergleichbare periodische Druckerzeugnisse außerhalb eines Abonnementvertrages separat bestellt werden, kann das gesetzliche Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen sein.

(2) Dies gilt nicht allein deshalb für MIR+-Abonnementverträge; für Abonnementverträge gelten die gesetzlichen Widerrufsvorschriften.

(3) Der Kunde wird im Bestellprozess über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informiert.

Teil F – Gewährleistung, Haftung und Störungen

 

§ 29 Gesetzliche Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungs- und Gewährleistungsrechte.

(2) Dies gilt sowohl für körperliche Produkte als auch – soweit einschlägig – für digitale Produkte und digitale Leistungen.

(3) Zwingende verbraucherschützende Vorschriften, insbesondere zu digitalen Produkten, bleiben unberührt.

 

§ 30 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

1. bei Vorsatz,

2. bei grober Fahrlässigkeit,

3. bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beziehungsweise seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

4. nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften,

5. soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

§ 31 Technische Störungen

(1) Eine jederzeit vollständig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website und des digitalen Archivs kann technisch nicht garantiert werden.

(2) Vorübergehende Einschränkungen aufgrund notwendiger Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technischer Fehler oder Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters stellen nicht automatisch eine Vertragsverletzung dar.

(3) Bei erheblichen oder länger andauernden Beeinträchtigungen gelten die gesetzlichen Rechte des Kunden.

 

§ 32 Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters

(1) Verzögerungen können insbesondere infolge außergewöhnlicher Ereignisse auftreten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(2) Hierzu können beispielsweise gehören:

• erhebliche Störungen des Post- oder Transportwesens,

• Naturereignisse,

• länger andauernde Strom- oder Telekommunikationsausfälle,

• schwerwiegende technische Infrastrukturstörungen,

• behördliche Maßnahmen oder

• sonstige vergleichbare Ereignisse.

(3) Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben auch in solchen Fällen unberührt.

Teil G – Datenschutz und Kommunikation

 

§ 33 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.

(2) Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters.

(3) Daten können insbesondere verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist für:

• Vertragsabschluss,

• Zahlungsabwicklung,

• Bereitstellung des Kundenkontos,

• Archivzugang,

• Versand der Printausgaben,

• Kundenkommunikation,

• Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

(4) Soweit externe Zahlungs-, Hosting-, Newsletter- oder sonstige Dienstleister eingebunden werden, gelten ergänzend die Angaben in der Datenschutzerklärung.

 

§ 34 Elektronische Kommunikation

(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, vertragsbezogene Mitteilungen grundsätzlich elektronisch an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten, soweit gesetzlich keine andere Form vorgeschrieben ist.

(2) Hierzu können insbesondere gehören:

• Bestellbestätigungen,

• Vertragsbestätigungen,

• Zahlungsinformationen,

• Rechnungen,

• Kündigungsbestätigungen,

• Widerrufsbestätigungen,

• Hinweise zu wesentlichen Vertragsangelegenheiten.

(3) Werbung und redaktionelle Newsletter werden hiervon nur erfasst, soweit hierfür eine gesonderte rechtliche Grundlage besteht.

Teil H – Sonstige Bestimmungen

 

§ 35 Änderungen der AGB

(1) Für einen Vertrag gelten grundsätzlich die AGB in der bei Vertragsschluss wirksam einbezogenen Fassung.

(2) Änderungen dieser AGB gelten automatisch für zukünftige Neuverträge.

(3) Gegenüber bereits bestehenden Verträgen werden geänderte Bedingungen nur wirksam, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht, eine wirksame Änderungsvereinbarung getroffen wird oder der Kunde der Änderung wirksam zustimmt.

(4) Zwingende gesetzliche Änderungen können unabhängig hiervon zu berücksichtigen sein.

 

§ 36 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht, nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 37 Beschwerden und Kundenservice

(1) Beschwerden, Fragen zum Abonnement sowie Hinweise zu Zahlungen oder Lieferungen können gerichtet werden an:

Gosciniak & Bettermann Ads & Publishing
Waldheimstraße 5
14552 Michendorf

E-Mail:
redaktion@michendorfer-rundschau.de

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine zeitnahe Bearbeitung.

 

§ 38 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der Schutz nicht entzogen wird, der dem Verbraucher aufgrund zwingender Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts zusteht.

 

§ 39 Gerichtsstand

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird – soweit gesetzlich zulässig – Potsdam als Gerichtsstand vereinbart.

(3) Gleiches gilt in sonstigen Fällen nur, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

 

§ 40 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon grundsätzlich unberührt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) An die Stelle einer unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und beeinflussen die rechtliche Auslegung der einzelnen Regelungen nicht.

 

Anlage 1

Widerrufsbelehrung für MIR+-Abonnements

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Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren Vertrag zu widerrufen.

Bei einem Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, richtet sich der Beginn der Widerrufsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften und knüpft grundsätzlich an den Erhalt der ersten Lieferung an.

Soweit ein eigenständig zu beurteilender digitaler Vertragsbestandteil vorliegt, können für den Beginn und ein mögliches vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts besondere gesetzliche Bestimmungen gelten.

Die für Ihren konkreten Vertrag maßgebliche Widerrufsbelehrung wird Ihnen im Bestellvorgang und mit der Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt.

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Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Gosciniak & Bettermann Ads & Publishing
Waldheimstraße 5
14552 Michendorf
E-Mail: redaktion@michendorfer-rundschau.de

mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.

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Sie können hierfür insbesondere:

• die auf unserer Website angebotene elektronische Widerrufsfunktion,

• eine E-Mail,

• einen Brief oder

• das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden.

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Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es grundsätzlich, dass Sie die Widerrufserklärung vor Ablauf der maßgeblichen Widerrufsfrist absenden.

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Elektronische Widerrufsmöglichkeit

Bei einem über unsere Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Vertrag stellen wir Ihnen während der gesetzlichen Widerrufsfrist, soweit gesetzlich vorgeschrieben, eine elektronische Widerrufsfunktion auf unserer Website zur Verfügung.

Nach Absendung eines elektronischen Widerrufs erhalten Sie entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eine elektronische Eingangsbestätigung.

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Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, haben wir Ihnen die von Ihnen erhaltenen Zahlungen einschließlich gesetzlich zu erstattender Lieferkosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurückzuzahlen.

Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Für die Rückzahlung werden Ihnen keine zusätzlichen Entgelte berechnet.

Bereits erhaltene Printausgaben sind nur insoweit zurückzusenden beziehungsweise zu behandeln, wie dies nach den gesetzlichen Widerrufsbestimmungen erforderlich ist.

Für digitale Inhalte oder Leistungen sowie für Leistungen, deren Ausführung bereits während der Widerrufsfrist begonnen hat, gelten die besonderen gesetzlichen Vorschriften über Beginn, Wertersatz und gegebenenfalls Erlöschen des Widerrufsrechts.

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Anlage 2

Muster-Widerrufsformular

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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden und an uns übermitteln.

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An:

Gosciniak & Bettermann Ads & Publishing
Waldheimstraße 5
14552 Michendorf
E-Mail: redaktion@michendorfer-rundschau.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:

Tarif/Produkt:

Bestellt am:

Erste Printausgabe erhalten am, soweit zutreffend:

Name des Verbrauchers / der Verbraucher:

Anschrift:

E-Mail-Adresse:

Kunden- oder Bestellnummer, soweit vorhanden:

Datum:

Unterschrift des Verbrauchers / der Verbraucher:

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Eine Unterschrift ist nur erforderlich, wenn das Formular auf Papier übermittelt wird.

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Anlage 3

Hinweise zur sofortigen Bereitstellung digitaler Inhalte

Soweit der digitale MIR+-Archivzugang bereits unmittelbar nach Vertragsschluss freigeschaltet werden soll, ist im Bestellvorgang gesondert zu prüfen, welche ausdrücklichen Erklärungen des Verbrauchers nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sind.

Eine solche Erklärung sollte nicht lediglich versteckt Bestandteil der AGB sein.

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, kann im Checkout eine gesonderte Erklärung vorgesehen werden, beispielsweise sinngemäß:

„Ich verlange ausdrücklich, dass mit der Bereitstellung des digitalen MIR+-Zugangs bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.“

Soweit für den konkreten digitalen Leistungsbestandteil gesetzlich erforderlich, ist zusätzlich eine gesonderte Bestätigung über die Kenntnis der gesetzlichen Auswirkungen auf das Widerrufsrecht einzuholen.

Die konkrete Formulierung und technische Umsetzung muss dem jeweils einschlägigen Vertragstyp entsprechen.

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Stand dieser AGB: August 2026