Bürgerhaushalt vor dem Aus?

Michendorf - Wie zuerst die MAZ berichtete, plant die Gemeindeverwaltung die Satzung zum Bürgerhaushalt aufzuheben. Über einen entsprechenden Beschlussvorschlag soll die Gemeindevertretung am 6. Juli entscheiden.

Erst für das Haushaltsjahr 2028 soll über eine mögliche Neufassung beraten werden.

Finanzlage als Hauptargument

In der Beschlussbegründung verweist die Verwaltung auf mehrere finanzielle Belastungen. Genannt werden insbesondere die hohe Kreisumlage von rund 9,9 Millionen Euro, sinkende Einnahmen durch geringere Zuweisungen des Landes sowie hohe Investitionen in Schulen und Sportstätten. Die Fortführung des Bürgerhaushalts sei vor diesem Hintergrund „derzeit nicht verantwortbar“.

Konkret würden durch die Abschaffung nach Angaben der Verwaltung im Jahr 2027 Ausgaben in Höhe von 20.000 Euro entfallen.

Bereits die Bürgerhaushalte für 2025 und 2026 waren wegen der angespannten Haushaltslage ausgesetzt worden. Nun soll sogar die rechtliche Grundlage des Instruments wegfallen.

Geringe Beteiligung sorgt für Kritik

Neben der finanziellen Situation verweist die Verwaltungschefin laut MAZ auf das geringe Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Bei der letzten Abstimmung zum Bürgerhaushalt hätten lediglich 322 Menschen teilgenommen. Das entsprach rund 2,6 Prozent der Stimmberechtigten.

Die Verwaltung argumentiert daher, dass das bisherige Verfahren nicht genügend Menschen erreiche und grundlegend überarbeitet werden müsse.

Auffälliger Widerspruch zur eigenen Kommunikation

Bemerkenswert ist allerdings, dass die Gemeinde noch vor wenigen Wochen die Bedeutung eines Projektes hervorgehoben hatte, das unmittelbar aus dem Bürgerhaushalt hervorgegangen war.

In einer aktuellen Mitteilung zum Blühwiesenkonzept erklärte die Verwaltung wörtlich, spätestens seit der Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2024 sei klar, dass Blühwiesen, Biodiversität und Insektenschutz in der Gemeinde als wichtige Themen angesehen würden.

Die Bürgerhaushaltsabstimmung wird dort ausdrücklich als Beleg für das Interesse der Bevölkerung angeführt.

Während also gegenüber der Öffentlichkeit die Ergebnisse des Bürgerhaushalts als wichtiger Gradmesser für Bürgerinteressen dargestellt werden, wird nun gegenüber den politischen Gremien das geringe Engagement als wesentliches Argument für die Abschaffung des Instruments angeführt.

Dieser offensichtliche Spannungsbogen dürfte in den kommenden Beratungen eine Rolle spielen. Denn unabhängig von der Frage, ob 20.000 Euro im Haushalt eingespart werden müssen, stellt sich die grundsätzliche Frage, wie Bürgerinnen und Bürger künftig an kommunalen Entscheidungen beteiligt werden sollen.

Entscheidung im Juli

Zunächst beraten die Ortsbeiräte sowie die Ausschüsse über den Vorschlag. Die endgültige Entscheidung trifft die Gemeindevertretung am 6. Juli.

Sollte der Beschluss angenommen werden, gäbe es für das Jahr 2027 keinen Bürgerhaushalt mehr. Ob und in welcher Form das Instrument später zurückkehrt, ist derzeit offen.