Deutschlandflagge dauerhaft in Michendorf? Gosciniak fordert Rathauschefin zum Handeln auf

Michendorf – Die drei Fahnenmasten stehen schon. Was fehlt, ist eine Entscheidung über dauerhaftes Schwarz-Rot-Gold am Rathaus. Bürgermeisterkandidat und MIR-Herausgeber Gregory Gosciniak forderte die Rathauschefin zum Handeln auf. Diese lässt Antwortfrist verstreichen - ohne Stellungnahme.

Im Mai wurde diskutiert, um Formulierungen gerungen und schließlich abgestimmt. Das Ergebnis: keine Mehrheit für eine dauerhafte Bundesbeflaggung. Jetzt bringt Gosciniak das Thema zurück vor die Rathaustür – und richtet seine Forderung ausdrücklich an die Bürgermeisterin.

In seiner Kandidaturankündigung verlangt der parteilose Bewerber, „unverzüglich dem Beispiel des Innenministers zu folgen und eine Dauerbeflaggung des Rathauses anzuweisen“. Er ergänzt: „Sollte das Land dagegen rechtliche Einwände erheben, biete ich schon heute an, für meine Forderung gerade zu stehen.“

In Potsdam bleiben die Flaggen oben

Den aktuellen Anlass liefert Brandenburgs Innenminister Jan Redmann. Seit dem 3. Oktober werden das Innenministerium und vier Behörden seines Geschäftsbereichs dauerhaft beflaggt. Bundesflagge, Landesflagge und Europaflagge bleiben dort auch nachts gehisst.

Die Entscheidung gilt nicht automatisch für Michendorf. Sie liefert aber das politische Beispiel, auf das Gosciniak verweist: Die Farben der Bundesrepublik sollen zum täglichen Bild öffentlicher Gebäude gehören.

In Michendorf war Schwarz-Rot-Gold am Rathaus beispielsweise zum Tag der Deutschen Einheit zu sehen. Die MIR berichtete darüber. Eine Kehrtwende war das nicht: Beflaggt wurde zum Feiertag, nicht aufgrund einer neuen Entscheidung zur Dauerbeflaggung.

Erst ein Änderungsantrag, dann gar keine Lösung

Die Vorgeschichte reicht bis in den März zurück. FDP/UWG-FW und CDU beantragten damals, die Bundesflagge dauerhaft vor Verwaltungsgebäuden und kommunalen Einrichtungen zu hissen. Andere Flaggen sollten ergänzend möglich sein, die Umsetzung schrittweise und wirtschaftlich erfolgen.

Dann kam ein Änderungsantrag der Fraktion "Bündnis für Michendorf" (BfM) – der politischen Gruppierung der Bürgermeisterin. Er sah die Dauerbeflaggung nur an Verwaltungsgebäuden vor, dafür zwingend mit Bundes- und Europaflagge.

Die Begründung hatte es in sich: Eine Einzelbeflaggung lasse „Spielraum für eine nationalistische Interpretation“. Außerdem könne eine breite Dauerbeflaggung die Aufmerksamkeit für besondere Anlässe schmälern.

Die Befürworter hielten dagegen: Gerade die Bundesflagge stehe für Demokratie, Freiheit und die Werte des Grundgesetzes.

Am 11. Mai scheiterte der Antrag von FDP/UWG-FW und CDU mit zehn Ja- gegen 13 Nein-Stimmen. Die BfM-Fraktion gehörte zu den Gegnern. Ihren eigenen Antrag zog sie anschließend zurück. Auch eine Unterbrechung der Sitzung brachte keinen Kompromiss.

Das Ergebnis war damit keines der zuvor diskutierten Modelle. Es blieb bei der bisherigen Beflaggung zu besonderen Anlässen.

Jetzt ist die Rathauschefin gefragt

Gosciniaks Vorstoß richtet sich nun an die Verwaltungsspitze. Damit steht die Bürgermeisterin politisch vor einer Frage, die ihre eigene Gruppierung im Frühjahr maßgeblich mitgeprägt hat: Soll die Bundesflagge am Rathaus dauerhaft wehen?

Die Haltung der BfM-Fraktion ist dokumentiert. Eine persönliche Stellungnahme der Bürgermeisterin zu Gosciniaks neuer Aufforderung liegt der MIR dagegen nicht vor.

Die Redaktion übermittelte der Gemeinde die Forderung im Wortlaut und bat um Stellungnahme bis einschließlich Freitag, 16. Oktober. Die Frist verstrich ohne Antwort. Ob sie an der bisherigen Praxis festhalten oder die Frage erneut aufgreifen will, bleibt deshalb unbeantwortet.

MIR-Umfrage: Deutliche Zustimmung zu Schwarz-Rot-Gold

Während die Politik um die Beflaggung stritt, fiel das Votum in eine nicht repräsentativen MIR-Onlineumfrage deutlich aus: 88,4 Prozent der Befragten befürworteten eine dauerhafte Bundesbeflaggung an öffentlichen Verwaltungsgebäuden und kommunalen Einrichtungen.

Drei Masten stehen längst bereit

Anders als der ursprüngliche Antrag betrifft Gosciniaks aktuelle Forderung konkret das Rathaus. Dort müsste die Gemeinde für eine Bundesflagge nicht erst einen neuen Mast aufstellen: Nach den Verwaltungshinweisen vom 8. April sind bereits drei vorhanden.

Das unterscheidet die Forderung von der damaligen Debatte über eine Beflaggung zahlreicher Einrichtungen. Die dafür diskutierten Investitionen in zusätzliche Masten lassen sich also nicht einfach übertragen.

Die sichtbare Voraussetzung ist jedenfalls vorhanden. Die politische Entscheidung steht aus.