Michendorfs Sonder-Gemeindevertretung: Viel Haushalt und ein wenig „Wahlkampf“-Drama

Michendorf – Keine höheren Steuern und Gebühren, keine drastischen Einsparungen:

Mit dieser Ankündigung stellte die Verwaltung am Montagabend ihre Planung für das kommende Jahr vor. Doch die erste Sondersitzung der Gemeindevertretung 2026 zeigte auch, wie eng die finanziellen Spielräume sind – und wie schnell die Haushaltsdebatte im Vorfeld der Bürgermeisterwahl politisch wird.

Im Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ blieb das Publikum am 9. November überschaubar. Neben einem Ortsbeiratsmitglied und dem MIR-Reporter war lediglich eine weitere Besucherin gekommen. Dabei ging es um Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen: um Anwaltskosten, Kredittilgungen und weitere Millionen für die Sporthalle Wilhelmshorst.

Im Mittelpunkt stand die Einbringung des Haushalts 2027.

Große Pläne, kleiner Spielraum

Für Investitionen sieht der Entwurf rund 7,48 Millionen Euro vor. Im laufenden Geschäft bleibt dagegen kaum Luft: Einem geplanten Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 560.200 Euro stehen Kredittilgungen von 552.800 Euro gegenüber. Rechnerisch verbleiben gerade einmal 7.400 Euro.

Die Verwaltung betonte dennoch, für 2027 seien weder Steuer- und Gebührenerhöhungen noch drastische Einsparungen vorgesehen. Aus Gemeindevertreterkreisen wurden gegenüber der MIR Zweifel geäußert, wie tragfähig diese Planung über das kommende Jahr und die Bürgermeisterwahl hinaus sei.

Auch einige Nachfragen während der Sitzung machten deutlich, dass ein genauer Blick auf die Ansätze lohnt. CDU-Fraktionschef Jens Schreinicke wollte wissen, was hinter den ausgewiesenen Einsparungen im Bereich Vermietung steckt. Nach Auskunft der Verwaltung handelt es sich lediglich um wegfallende Zahlungen an die Gewog. Die Personalkosten für die Aufgaben innerhalb der Verwaltung seien dabei nicht einkalkuliert. Wie viel die Gemeinde unter dem Strich tatsächlich spart, blieb somit offen.

Marlene Tscherper (Grüne) kritisierte die vorgesehenen Verkäufe gemeindlicher Grundstücke und Gebäude. Bei Investitionen, für die Fördermittel eingeplant sind, stellte die Verwaltung klar: Diese Vorhaben würden nur umgesetzt, wenn die Förderung tatsächlich komme.

Die MIR wird den Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung genauer prüfen, Einnahmen und Ausgaben beleuchten und Vergleiche mit anderen Gemeinden ziehen.

35.000 Euro für externe Kompetenz

Wie viel Fachwissen muss eine Verwaltung selbst vorhalten – und wann braucht sie Unterstützung von außen? Diese Frage prägte die Debatte über zusätzliche Anwaltskosten.

Für die rechtliche Begleitung der Neuvergabe ihrer Stromkonzession beantragte die Verwaltung 35.000 Euro.

Der bisherige Vertrag mit E.DIS läuft im Juli 2028 aus. Er regelt die Nutzung öffentlicher Wege für Stromleitungen. Drei Unternehmen haben Interesse an der neuen Konzession bekundet; entsprechend muss die Gemeinde ihre Auswahl nachvollziehbar und rechtssicher treffen.

FDP-Fraktionschef Axel Lipinski-Mießner fragte, weshalb die Gemeinde angesichts ihrer Mitarbeiterzahl nicht über die nötige eigene Kompetenz verfüge. Nicole Neuland-Gohla (parteilos, für die CDU) kritisierte vor allem die Höhe der Ausgabe. Schreinicke brachte die grundsätzliche Frage auf den Punkt: „Wie machen es Gemeinden, die sich das nicht leisten können?“

Die Verwaltung verwies auf andere Kommunen, die ebenfalls Kanzleien beauftragt hätten. Schwierigkeiten bereite insbesondere die Festlegung der Auswahlkriterien. Die Beschlussvorlage warnt zudem vor kostspieligen Rechtsstreitigkeiten, sollten unterlegene Bewerber das Verfahren erfolgreich angreifen. Trotz der Einwände wurde die Ausgabe bewilligt.

Die Sporthalle bindet weitere Millionen

Einen deutlich größeren Betrag bewilligten die Gemeindevertreter für den Ersatzneubau der Sporthalle an der Grund- und Oberschule Wilhelmshorst. Weitere 1.975.500 Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in das Projekt fließen.

Damit sind insgesamt rund 3,33 Millionen Euro aus diesem Budget für die Halle vorgesehen, deren Baukosten die Verwaltung mit voraussichtlich 8,7 Millionen Euro beziffert.

Der Ansatz der Verwaltung: Bereits geplante, notwendige Investitionen sollen mithilfe des Sondervermögens finanziert werden, um zusätzliche Kredite zu vermeiden. Dorow (AfD) bewertete den Mitteleinsatz angesichts der Vorgeschichte des Hallenprojekts dagegen als „Missbrauch“.

Nach den vorgesehenen Verwendungen bleiben der Gemeinde aus ihrem Sondervermögen noch rund 500.000 Euro für bislang nicht festgelegte Investitionen. Zugleich soll ein älterer Kredit für den Erweiterungsbau der Grundschule Michendorf vorzeitig abgelöst werden.

Auch der Rückzahlung von rund 53.700 Euro zuzüglich Bearbeitungsgebühr stimmte die Gemeindevertretung zu.

Wenn die Haushaltsdebatte zum Wahlkampfthema wird

Für den politischen Schlagabtausch des Abends sorgte schließlich die Frage, wie viel Wahlkampf bereits in der Präsentation des Haushalts steckte. Lipinski-Mießner erklärte, die „Grundsatzrede“ der Bürgermeisterin habe ihn stark an eine „Wahlkampfrede“ erinnert. Sie wies den Vorwurf zurück.

Auch bei der Potsdamer Straße blieb die Diskussion politisch. Der FDP-Fraktionschef wollte wissen, ob sich der Vorschlag von Bürgermeisterkandidat und MIR-Herausgeber Gregory Gosciniak positiv auf den Haushalt auswirken würde. Die Bürgermeisterin erklärte, die Verwaltung gehe nicht auf Forderungen von Kandidaten ein. Die Frage nach möglichen finanziellen Auswirkungen blieb unbeantwortet.

Am Ende wurden sämtliche zur Abstimmung gestellten Anträge angenommen. Über den Haushalt selbst ist damit noch nicht entschieden: Nach den weiteren Beratungen in den Ausschüssen und der Anhörung der Ortsbeiräte soll die Gemeindevertretung am 7. Dezember abschließend darüber befinden.