Winterdienst und Straßenreinigung: Bürgermeisterin beantragt Gebührenanpassung

Michendorf – Für Anlieger vieler Gemeindestraßen soll es ab 2027 teurer werden:

Die Bürgermeisterin hat eine Erhöhung der Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst eingebracht. In Reinigungsklasse 2 sollen sie um rund 16,8 Prozent steigen.

Nach der MAZ-Berichterstattung überlegen erste Anwohner nach Informationen der MIR, ob sie gegen neue Bescheide Widerspruch einlegen könnten. Welche Möglichkeiten gibt es?

Noch ist die Erhöhung nicht beschlossen. Die Beschlussvorlage 269/2026 nennt ausdrücklich die Bürgermeisterin als Einreicherin. Im November beraten Ortsbeiräte und Ausschüsse, die Gemeindevertretung soll am 7. Dezember entscheiden. Vorgesehen ist ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027.

16,8 Prozent mehr – aber nicht für alle

Für Grundstücke in Reinigungsklasse 2 soll die jährliche Gebühr von 1,37 auf 1,60 Euro je berechnetem Frontmeter steigen. Bei 30 gebührenpflichtigen Metern wären das künftig 48 statt 41,10 Euro im Jahr – ein Plus von 6,90 Euro. Der Betrag umfasst Straßenreinigung und Winterdienst gemeinsam.

In Reinigungsklasse 1 soll die Gebühr dagegen von 1,18 auf 1,04 Euro sinken. Bei ebenfalls 30 Metern wären jährlich 31,20 statt 35,40 Euro fällig. Dort ist eine maschinelle Straßenreinigung viermal jährlich vorgesehen, in Klasse 2 zweimal.

Die Kalkulation umfasst die Jahre 2027 bis 2029. Grundlage sind unter anderem angebotene Preise für Fremdleistungen sowie Personal- und Arbeitsplatzkosten. Von den kalkulierten Kosten werden 75 Prozent den Gebührenpflichtigen zugerechnet, 25 Prozent dem allgemeinen öffentlichen Interesse.

Gegenüber der MAZ begründet Ordnungsamtsleiter René Bayer die Unterschiede unter anderem damit, dass Landes- und Kreisstraßenbetriebe Teile des Winterdienstes in Klasse 1 günstiger erledigten als private Auftragnehmer. In Klasse 2 liegen ausschließlich kommunale Straßen.

Reinigungsklassen und Straßenreinigungsverzeichnis

Die Reinigungsklassen legen fest, welche Leistungen die Gemeinde auf den jeweiligen Straßen übernimmt:

Reinigungsklasse I: Dazu zählen unter anderem größere Durchgangsstraßen sowie Landes- und Kreisstraßen. Die Fahrbahn wird viermal jährlich maschinell gereinigt. Hinzu kommt der Winterdienst.

Reinigungsklasse II: Dazu gehören ausschließlich kommunale Straßen, darunter viele Wohn- und Anliegerstraßen. Die Fahrbahn wird zweimal jährlich maschinell gereinigt. Auch hier gehört der Winterdienst dazu.

Welche Klasse für die eigene Straße gilt, steht im Straßenreinigungsverzeichnis der Gemeinde. Eigene Reinigungs- und Räumpflichten der Anlieger bleiben daneben bestehen.

Selbst reinigen und trotzdem zahlen?

In Facebook-Kommentaren zur MAZ-Berichterstattung fragen Anwohner, warum sie Gebühren zahlen sollen, obwohl ihnen selbst Reinigungspflichten auferlegt werden. Andere kritisieren parkende Fahrzeuge während der Reinigung oder fragen nach Streugutbehältern.

Der Satzungsentwurf sieht tatsächlich beides vor: Reinigungspflichten der Anlieger und zusätzliche maschinelle Reinigung durch die Gemeinde. Die Gebühr bedeutet somit nicht, dass sämtliche eigenen Pflichten entfallen. Umgekehrt dürfen eigene Arbeiten der Anlieger nicht nochmals als kommunale Leistung berechnet werden. Diese Abgrenzung hält auch der vorliegende Kalkulationsbericht fest.

Für unbefestigte Straßen ist weiterhin kein regulärer Winterdienst wie in den beiden Gebührenklassen vorgesehen. Ab 15 Zentimetern Schneehöhe soll die Gemeinde die Fahrbahnen räumen – nachrangig und abhängig von der Verfügbarkeit des Bauhofs. Hinzu kommen Streugutbehälter an ausgewählten Verkehrsflächen.

Kalkulationsbericht nennt offene Punkte

Der vorliegende Bericht weist selbst auf Grenzen der Berechnung hin: Unter anderem seien Kosten für den Kreisstraßen-Winterdienst noch nicht beziffert und die Zuordnung von Wintersaisons zu Kalenderjahren offen. Auch die angesetzten Tätigkeitsanteile des Verwaltungspersonals seien noch nicht bestätigt.

Für Ausgleiche aus früheren Kalkulationsperioden sind null Euro angesetzt. Laut Bericht bedeutet dies ausdrücklich nicht, dass eine vollständige Nachkalkulation genau null ergeben habe.

Das ist relevant: Nach dem Kommunalabgabengesetz müssen Kostenüberdeckungen spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden. Die offenen Punkte belegen für sich genommen allerdings noch keine Rechtswidrigkeit der geplanten Gebühren.

Widerspruch gegen den Bescheid möglich

Ein Widerspruch richtet sich gegen den persönlichen Gebührenbescheid, nicht gegen die politische Ankündigung einer Erhöhung. Regelmäßig beträgt die Frist einen Monat ab Bekanntgabe. Er kann schriftlich, zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde oder über einen gesetzlich zugelassenen elektronischen Weg eingelegt werden.

Eine gewöhnliche E-Mail genügt grundsätzlich nicht. Maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids. Fehlt sie oder ist sie fehlerhaft, gilt grundsätzlich eine Jahresfrist.

Prüfpunkte können falsch angesetzte Frontmeter, eine unzutreffende Reinigungsklasse oder Fehler bei der Zuordnung des Grundstücks sein. Auch die zugrunde liegende Satzung und Gebührenkalkulation können im Verfahren überprüft werden. Eine höhere Gebühr allein macht einen Bescheid dagegen nicht rechtswidrig.

Eine ausführliche Begründung ist zur fristgerechten Einlegung nicht zwingend erforderlich und kann nachgereicht werden. Eine bloße Nachfrage zur Berechnung ersetzt jedoch keinen Widerspruch.

Widerspruch stoppt die Zahlung nicht

Bei öffentlichen Abgaben bleibt die Zahlung grundsätzlich trotz Widerspruchs fällig.

Eine Aussetzung der Vollziehung muss gesondert beantragt und bewilligt werden.

Dafür kommen insbesondere ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder eine unbillige Härte in Betracht. Unter gesetzlichen Voraussetzungen ist auch gerichtlicher Eilrechtsschutz möglich.

Wird der Widerspruch zurückgewiesen, ist grundsätzlich eine Klage beim Verwaltungsgericht möglich; regelmäßig gilt dafür ein Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheids. Ob sich ein Verfahren lohnt, hängt vom konkreten Fehler, dem streitigen Betrag und möglichen Gerichts- und Anwaltskosten ab. Eine allgemeine Erfolgsaussicht lässt sich aus der angekündigten Erhöhung nicht ableiten.