Bis zu 70.000 Euro: Streit um Ausgleichsbeträge geht in die nächste Runde

Michendorf – Im Michendorfer Ortskern sorgt ein Thema derzeit für erhebliche Unruhe: Grundstückseigentümer sollen teilweise hohe Ausgleichsbeträge zahlen – in einzelnen Fällen bis zu 70.000 Euro.

Nach Angaben der Gemeindeverwaltung sind 49 Grundstückseigentümer betroffen. Insgesamt geht es um rund 600.000 Euro, die nach aktuellem Stand noch zu zahlen wären. Im Durchschnitt entspricht das etwa 12.000 Euro pro Grundstück.

Eine politische Entscheidung über mögliche Entlastungen wurde jedoch zunächst vertagt. Die Gemeindevertretung überwies das Thema zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Warum Eigentümer überhaupt zahlen sollen

Die Grundlage für die Forderungen liegt im Baugesetzbuch. Wenn Kommunen ein Gebiet städtebaulich sanieren – etwa durch neue Straßen, Plätze oder Infrastruktur –, steigt häufig auch der Wert der Grundstücke in diesem Gebiet.

Diese sanierungsbedingte Wertsteigerung müssen Eigentümer teilweise ausgleichen.

In der Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung heißt es dazu: „Der Ausgleichsbetrag entspricht nicht der Umlegung der tatsächlichen Investitionen im Sanierungsgebiet, sondern nur der sanierungsbedingten Werterhöhung für das einzelne Grundstück.“

Vereinfacht gesagt: Bezahlt wird nicht der Straßenbau der Gemeinde – sondern der Wertzuwachs des eigenen Grundstücks, der durch die Sanierung entstanden ist.

Die Höhe der Beträge wird nicht von der Gemeinde selbst festgelegt, sondern auf Grundlage von Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte des Landkreises Potsdam-Mittelmark berechnet. Diese zeigen, dass die Bodenwerte im Ortskern in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind.

Zehn Prozent „Rabatt“ bei früher Zahlung

Die Gemeindeverwaltung hatte vorgeschlagen, Eigentümern einen Verfahrensabschlag von zehn Prozent zu gewähren. Voraussetzung wäre, dass sie den Betrag vorzeitig ablösen – also freiwillig zahlen, bevor die Sanierung offiziell abgeschlossen ist.

Wer bis zum 30. Juni 2026 eine entsprechende Vereinbarung abschließt und den Betrag fristgerecht überweist, würde damit weniger zahlen.

Solche Abschläge sind in der Praxis nicht ungewöhnlich. Auch in Michendorf gab es das schon einmal: 2007 nutzten 75 Grundstückseigentümer die Möglichkeit einer vorzeitigen Ablöse mit Abschlag.

Für die Gemeinde hätte das ebenfalls Vorteile. Geld, das früh eingeht, kann noch direkt im Sanierungsgebiet eingesetzt werden – etwa für Infrastrukturmaßnahmen – und muss nicht später teilweise an Bund und Land zurückgegeben werden.

Politik fordert mehr Transparenz

In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung kam es dennoch zu keiner Entscheidung.

Auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU wurde der Tagesordnungspunkt zurück in die Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marlene Zscherper, erklärte dazu in einem Social-Media-Beitrag: „Der Tagesordnungspunkt zu den Ausgleichsbeträgen wurde ins Ausschussverfahren zurückverwiesen. Nicht, weil das Gutachten falsch wäre. Sondern weil wir die Höhe der Ausgleichsbeträge vollständig verstehen und transparent diskutieren wollen.“

Ein zentraler Punkt sei dabei auch die fehlende Bürgerbeteiligung.

„Wir sprechen hier über erhebliche Beträge – in einzelnen Fällen über 70.000 Euro“, so Zscherper. Deshalb wolle man im Ausschuss klären, „welcher Abschlag fair und vertretbar ist und welche weiteren Entlastungsmöglichkeiten es gibt“.

Auch aus anderen Fraktionen der Gemeindevertretung heißt es, dass die Höhe der Forderungen viele Eigentümer überrascht habe.

Anwohner berichten von hohen Forderungen

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) zuerst berichtete, schilderten mehrere Anwohner in der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung, dass sie mit fünfstelligen Forderungen konfrontiert seien.

Eine Familie müsse nach aktuellem Stand sogar rund 70.000 Euro zahlen. Ein Betroffener habe laut MAZ erklärt: „Bei uns geht es um die Existenz.“