„Trauerspiel“ um Akteneinsicht: Auch Michendorf von Beanstandung betroffen

Michendorf - Wie der Tagesspiegel berichtet, hat Brandenburgs Landesbeauftragte für Akteneinsicht in den vergangenen zwei Jahren acht Beanstandungen gegen öffentliche Stellen ausgesprochen.

Im Mittelpunkt steht auch ein Fall aus Michendorf, in dem Bürger trotz gesetzlichem Anspruch nur schwer oder gar keinen Zugang zu Informationen erhalten haben.

Kritik an Verwaltungen deutlich formuliert

Besonders deutlich kritisierte die Beauftragte den Umgang einzelner Verwaltungen mit Anträgen auf Akteneinsicht.

„Weder dient es der Glaubwürdigkeit von Verwaltungen noch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn der Eindruck entsteht, dass Behörden Anträge auf Akteneinsicht reflexartig ablehnen“, erklärte Landesbeauftragte Dagmar Hartge laut Bericht.

Waldbrandschutz-Analyse sorgte für Streit

Auch die Gemeinde Michendorf wird in dem Bericht ausdrücklich erwähnt. Dort hatte sich ein Bürger für eine Risikoanalyse zum Waldbrandschutz interessiert, die von der Gemeinde beauftragt worden war.

Laut Darstellung der Landesbeauftragten sei der Antrag auf Informationszugang zunächst abgelehnt worden. Zur Begründung habe die Verwaltung erklärt, die Veröffentlichung könne einer „geordneten Entwicklung der Maßnahmen“ entgegenstehen.

Nach einer Beschwerde habe die Beauftragte eine konkretere Begründung verlangt.

Die Gemeinde habe anschließend unter anderem auf eine fehlende Zustimmung der beauftragten Expertin verwiesen. Schließlich erhielt die Verwaltung laut Bericht eine Beanstandung wegen mangelnder Begründung und mangelnder Kooperation.

In der Folge sei zumindest ein Teil der Unterlagen offengelegt worden – die Kartierung jedoch weiterhin nicht.

„Trauerspiel“ auch in Potsdam

Der Fall aus Michendorf ist dabei nicht der einzige. Besonders scharf fiel die Kritik im Zusammenhang mit einem Cyberangriff auf die Stadt Potsdam aus.

Dort sprach die Leiterin Recht bei der Beauftragten für Akteneinsicht laut Tagesspiegel sogar von einem „Trauerspiel“, nachdem ein Bürger monatelang um Einsicht in einen Untersuchungsbericht kämpfen musste.

171 Beschwerden in zwei Jahren

Insgesamt gingen bei der Landesbeauftragten in den vergangenen zwei Jahren 171 Beschwerden zu verweigerten oder unzureichenden Auskünften ein. Besonders häufig betroffen gewesen seien die Bereiche Verkehr, Bauen und kommunale Angelegenheiten.

Der Bericht dürfte auch in Michendorf erneut die Diskussion über Transparenz und Informationspolitik der Verwaltung anheizen.

Gerade bei sensiblen Themen wie Waldbrandgefahr oder Katastrophenschutz wächst in vielen Kommunen der Wunsch nach nachvollziehbaren Entscheidungen und offenem Verwaltungshandeln.