Haushaltssperre im Kreis: Könnte der Sparkurs auch Michendorf treffen?

Michendorf / Bad Belzig – Der Haushalt ist endlich in Kraft – und praktisch im selben Moment zieht der Landkreis die Ausgabenbremse. Nach monatelangem Ringen um den Kreishaushalt 2026 hat Kämmerer Joseph Czock Ende August eine Haushaltssperre verhängt.

Für Michendorf ist das mehr als eine Nachricht aus Bad Belzig: Knapp zehn Millionen Euro überweist die Gemeinde allein in diesem Jahr als Kreisumlage. Auf der anderen Seite stehen wiederum Förderprogramme, soziale Angebote und Infrastruktur, bei denen Gemeinde und Landkreis finanziell miteinander verbunden sind.

Wie groß die Folgen für Michendorf tatsächlich werden, ist allerdings noch offen.

Eine Presseanfrage der Michendorfer Rundschau zu den konkreten Auswirkungen ließ die Gemeindeverwaltung bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

27 Millionen Minus waren erst der Anfang

Schon der im Januar beschlossene Kreishaushalt war tiefrot. Rund 665,4 Millionen Euro Erträgen stehen 692,7 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber – geplant war damit ein Minus von 27,261 Millionen Euro. Doch selbst diese Zahl könnte inzwischen überholt sein. Der Landkreis schreibt selbst, der Fehlbetrag könne „noch deutlich höher ausfallen“.

Landrat Marko Köhler formuliert die Lage entsprechend deutlich: „Wir können nicht so tun, als hätte sich seit Januar nichts verändert.“ Die Finanzlage habe sich weiter zugespitzt, darauf müsse der Kreis reagieren. Als wesentliche Kostentreiber nennt die Verwaltung gesetzliche Pflichtaufgaben, steigende Sozialausgaben, den öffentlichen Nahverkehr sowie höhere Personal- und Sachkosten.

Und sparen will der Kreis nun überall dort, wo er überhaupt noch Spielraum hat.

Kämmerer Czock beschreibt die neue Linie mit einem Satz: „Was zwingend erforderlich ist, wird bezahlt. Was warten kann, muss warten.“ Rechtliche und vertragliche Verpflichtungen sollen weiter erfüllt werden. Nicht gebundene und verschiebbare Ausgaben dagegen kommen auf den Prüfstand.

Auch die MAZ fasste die Folgen in ihrem Newsletter entsprechend zusammen: Freiwillige Angebote könnten gekürzt oder gestrichen werden, Pflichtaufgaben und bereits verbindlich beauftragte Leistungen liefen weiter. Einzelne Ausgaben könnten weiterhin durch den Kämmerer oder durch Beschlüsse des Kreistages freigegeben werden.

Michendorf zahlt schon jetzt fast zehn Millionen Euro

Für Michendorf ist besonders die Kreisumlage entscheidend. Der Umlagesatz beträgt 2026 41,5 Prozent. Allein aus Michendorf fließen damit in diesem Jahr rund 9,9 Millionen Euro an den Landkreis – bei einem Gemeindehaushalt von insgesamt knapp 35 Millionen Euro.

Die Gemeindeverwaltung warnte bereits im Juni ausdrücklich vor einer „voraussichtlich in 2027 wieder steigenden Kreisumlage“, die den Spielraum zusätzlich einschränken würde.

Damit bekommt die aktuelle Krise des Kreishaushalts eine unmittelbare lokale Dimension.

Sollte der Landkreis für 2027 erneut stärker auf die Kommunen zurückgreifen, könnte auch Michendorf zusätzlich belastet werden.

Familienzentren geraten ins Visier

Wie konkret der Sparkurs werden könnte, zeigt die Debatte um die Familienzentren.

Im geltenden Kinder-, Jugend- und Familienförderplan des Landkreises sind für die Familienzentren für 2027 noch Aufwendungen von rund 1,27 Millionen Euro vorgesehen.

Die Grünen im Kreis schlagen nun Alarm. Nach ihrer Darstellung sollen im Haushaltsentwurf 2027 500.000 Euro weniger vorgesehen werden. In einem Beitrag in den sozialen Netzwerken heißt es: „Wer hier spart, zahlt später drauf!“ Die Partei verweist dabei auf Prävention, Frühe Hilfen und Kinderschutz und fordert, die Finanzierung auf dem bisherigen Niveau zu erhalten.

Sollte die Kürzung tatsächlich so beschlossen werden, könnte grundsätzlich auch das Familienzentrum in Michendorf betroffen sein. Wie hoch ein möglicher Michendorfer Anteil wäre oder ob dort Angebote reduziert werden müssten, ist derzeit aber nicht bekannt. 

Die genannte Kürzung um 500.000 Euro stammt aus der politischen Darstellung der Grünen; eine konkrete Aufteilung auf einzelne Familienzentren liegt der MIR nicht vor.

Förderprogramme und Straßen ebenfalls unter Druck?

Noch breiter fällt die Kritik aus der weiteren AfD-Kreistagsfraktion aus.

Die AfD-Fraktion veröffentlichte nach der Haushaltssperre eine Liste von Bereichen, die nach ihrer Darstellung von Sperren betroffen seien. Genannt werden unter anderem Kreisentwicklungsbudget, Wirtschaftsförderung, Sozialraumbudget sowie Klima-, Denkmal- und Wasserschutz. Auch die Deckensanierung von Kreisstraßen sei gestoppt worden.

Die Fraktion spricht von einem „finanzpolitischen Offenbarungseid“ und formuliert besonders drastisch: „Wir fahren unsere eigenen Straßen kaputt, um Aufgaben zu bezahlen, die uns andere aufgeladen haben.“ Der Landkreis selbst veröffentlicht in seiner Pressemitteilung keine vergleichbare Einzelaufstellung, bestätigt aber grundsätzlich, dass verschiebbare und nicht zwingend notwendige Ausgaben besonders kritisch geprüft werden.

Gerade das Kreisentwicklungsbudget ist für die Kommunen interessant. Daraus können unter anderem Schulinfrastruktur, Kitas, Brand- und Katastrophenschutz, andere Infrastrukturvorhaben sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert werden. Eine Sperre oder Kürzung dieses Topfes könnte deshalb grundsätzlich auch Projekte in Michendorf erschweren.

Michendorf selbst steht längst unter Druck

Dabei trifft die Kreisdebatte auf eine Michendorf Gemeinde, die schon vorher keinen großen finanziellen Puffer mehr hatte. Im Juni erklärte die Gemeindeverwaltung selbst, dass geringere Zuweisungen und hohe Investitionen die Finanzlage belasteten.

Allein bei der Schlüsselzuweisung seien 2026 rund 2,14 Millionen Euro weniger angekommen als ursprünglich eingeplant. Gleichzeitig stehen Millionenprojekte wie der Ersatzneubau der Sporthalle in Wilhelmshorst und weitere Arbeiten an der Grundschule Michendorf an.

Potentielle Fördermittel gewinnen unter solchen Bedingungen zusätzlich an Bedeutung.

Wenn nun gleichzeitig auf Kreisebene Förderprogramme, freiwillige Leistungen und Investitionen überprüft werden, könnte sich der finanzielle Druck auf Michendorf nochmals erhöhen.

Köhler macht jedenfalls deutlich, dass die jetzige Haushaltssperre kein kurzer Ausrutscher sein dürfte. „Eine Haushaltssperre löst unser strukturelles Problem nicht“, sagt Kämmerer Czock.

Der Landrat warnt: „Wir werden sparen müssen.“ Mit ein paar gestrichenen Anschaffungen lasse sich ein Defizit dieser Größenordnung nicht beseitigen.

Gemeinde lässt Fragen zu Folgen offen

Die MIR hatte die Gemeindeverwaltung bereits am Ende August um eine Einschätzung gebeten und konkret nach den Auswirkungen der Haushaltssperre auf Michendorf gefragt.

Eine genannte Antwortfrist ist inzwischen verstrichen. Eine Antwort oder eine Reaktion ging bis zur Veröffentlichung nicht ein.

Damit bleibt vorerst eine klare Trennlinie: Dass der Landkreis sparen muss, ist Fakt.

Dass Michendorf bereits erheblich durch Kreisumlage, geringere Einnahmen und große eigene Investitionen belastet ist, ebenfalls. Welche zusätzlichen Folgen die Haushaltssperre konkret für Michendorf haben wird, lässt sich derzeit dagegen noch nicht belastbar sagen.

Mögliche Auswirkungen auf Fördermittel, soziale Angebote, Infrastruktur oder die künftige Kreisumlage sind deshalb zunächst Szenarien und keine feststehenden Kürzungen in Michendorf. Wie ernst sie werden, dürfte spätestens mit dem Nachtragshaushalt des Kreises und den Beratungen über den Haushalt 2027 sichtbar werden.