CDU fordert „Mut zur Effizienz“ beim Stellenplan

Michendorf - Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Michendorfer Gemeindeverwaltung ist seit 2019 deutlich angestiegen – und das bei vergleichsweise moderatem Bevölkerungswachstum. Eine Entwicklung, die aus Sicht der CDU Michendorf Anlass zur Sorge gibt.

Anstoß gibt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Laut dieser hat die Zahl der Staatsbediensteten in Deutschland den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Besonders stark ist das Wachstum laut der Studie in den kommunalen Verwaltungen. Die Autoren der Studie sprechen von einem Trend, der nicht zwingend mit einer verbesserten Leistungsfähigkeit des Staates einhergeht.

Ein Blick auf Michendorf bestätigt diesen Befund. Während die Einwohnerzahl zwischen 2019 und 2023 lediglich um etwa 7,7 Prozent zunahm (von rund 13.300 auf ca. 14.330 laut amtlicher Statistik), stieg die Zahl der geplanten Stellen in der Gemeindeverwaltung in diesem Zeitraum um rund 30 Prozent. So weist der Stellenplan 2019 für die Kernverwaltung insgesamt 52,8 Vollzeitäquivalente (VZÄ) aus. Im aktuellen Stellenplan für 2024 sind es 68,5 VZÄ.

Für die CDU Michendorf ist dieser Zuwachs schwer nachvollziehbar. Jens Schreinicke, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung, betont: „Der gestiegene Personalbestand in der Verwaltung war und ist ein großer Posten im Haushalt.“ Es stelle sich die Frage, ob alle zusätzlichen Stellen tatsächlich notwendig seien oder ob es nicht vielmehr an einer grundlegenden Effizienzprüfung fehle.

Auch der CDU-Ortsvorsitzende, Gregory Gosciniak, formuliert es deutlich: „Unsere Gemeinde muss funktionsfähig bleiben – gerade deshalb braucht es jetzt den Mut zur Effizienz.“ Die CDU wolle keine Verwaltung, die sich aus eigener Dynamik vergrößere, sondern eine, die sich an klaren Aufgaben, bürgernaher Digitalisierung und nachvollziehbaren Strukturen orientiere.

Ein Beitrag der CDU auf Social Media stellt klar: „Mehr Staat heißt nicht automatisch besserer Staat.“ Stattdessen setzt man auf „Verantwortung statt Vergrößerung“ und fordert unter anderem klar abgegrenzte Zuständigkeiten, digitale Verwaltungsprozesse und eine zügige Umsetzung politischer Beschlüsse – ohne unnötige Bürokratie.

Die Zahlen geben dem Vorstoß Rückenwind. Auch im überregionalen Vergleich fällt Michendorf auf. Während sich viele Kommunen mit begrenzten Mitteln um die Optimierung bestehender Strukturen bemühen, scheint in Michendorf der Personalapparat stetig angewachsen zu sein – inklusive zusätzlicher Stellen in den Fachbereichen Bürgerservice, Ordnung, Koordination und Kita-Service.

Zugleich steigen die Personalkosten kontinuierlich an und belasten den Gemeindehaushalt. Die CDU warnt vor langfristigen Auswirkungen: Wenn die Ausgabenstruktur weiter so anwächst, drohen mittelfristig Einschnitte bei Investitionen, etwa im Bildungs- oder Infrastrukturbereich.

Die Fraktion kündigte an, in den kommenden Haushaltsberatungen kritisch auf den Stellenplan zu blicken. Ziel sei es, nicht bestehende Arbeitsverhältnisse infrage zu stellen, sondern künftige Entwicklungen realistisch und gemeinwohlorientiert zu steuern.