CDU-Fraktion warnt: Michendorf steuert auf Haushaltssicherung zu

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Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Michendorf hat sich bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2025/2026 Ende vergangenen Jahres enthalten. Nach gründlicher Durchsicht der aktuellen Finanzdaten und Planungsunterlagen sieht die Fraktion inzwischen eine akute Gefahr, dass die Gemeinde in eine Haushaltssicherung rutscht – mit weitreichenden Folgen für Kultur, Vereine und die kommunale Selbstverwaltung.

„Michendorf hat das Blatt überreizt“, sagt Fraktionsvorsitzender Jens Schreinicke. „Die Haushaltslage hat sich seit Beschlussfassung im November weiter verschlechtert – und aus unserer Sicht wird das Ausmaß bislang weder offen kommuniziert noch verantwortungsvoll gesteuert.“

Hintergrund sind neue Zahlen aus der Informationsvorlage 105/2025 und den zugehörigen Berichten der Kämmerin. Diese zeigen unter anderem:

• Ein negatives ordentliches Ergebnis von über 4,5 Millionen Euro.

• Einen voraussichtlichen Zahlungsmittelbestand von –826.315,96 Euro zum 31.12.2025 – selbst unter optimistischen Annahmen.

• Investitionen laufen fast vollständig kreditfinanziert, während zentrale Einnahmen wie Schlüsselzuweisungen, Einkommenssteueranteile und Grundstückserlöse stark hinter den Erwartungen zurückbleiben.

• Die Personalkosten wurden in der Haushaltsplanung offenbar deutlich zu niedrig angesetzt, die Auswirkungen der TVöD-Tariferhöhung sind bislang nicht konkret beziffert.

„Wir sehen eine große Gefahr für unser Kultur- und Vereinsleben, die bisher nicht thematisiert wird“, warnt Schreinicke. „Haushaltssicherung bedeutet: freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand, Steuererhöhungen, Baustopps und politische Handlungsunfähigkeit – das darf nicht zur neuen Realität in Michendorf werden.“

Vor diesem Hintergrund kündigt die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einen Fragenkatalog an die Bürgermeisterin an, der Klarheit schaffen soll:

1. Wo wird jetzt konkret gespart (konkrete Maßnahmen), um die finanzielle Lage zu stabilisieren?

2. Welche Risiken wurden bei der Ermittlung des Zahlungsmittelbestands zum 31.12.2025 konkret berücksichtigt, um auf den Wert -826.315,96 Euro („Bestand unter Risikoberücksichtigung“) zu kommen?

3. Wann und in welcher Form werden die Gemeindevertreter über die drohende Haushaltssicherung informiert? Diese Frage stellt sich bereits unabhängig von weiteren finanziellen Risiken des HBG des Landes Brandenburg für 2025 und 2026 oder der anstehenden neuen Tarifrunde.

„Es geht nicht um parteipolitisches Klein-Klein“, so Schreinicke. „Es geht darum, ob Michendorf noch aus eigener Kraft handlungsfähig bleibt – oder demnächst jede Ausgabe von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss.“

Die CDU-Fraktion fordert Transparenz, klare Prioritäten und eine frühzeitige Kurskorrektur, bevor irreversible Einschnitte erfolgen müssen.