Volles Haus, viele Fragen: Das bewegte Michendorfs Bauausschuss

Michendorf – Vier Stuhlreihen im Zuschauerraum, mehr als 30 Gäste und selbst bei den Stehplätzen wurde es eng: Die Sitzung des Bau- und Ordnungsausschusses am Dienstagabend, 19 Uhr, 10. November, stieß auf großes Interesse. Viele Besucher waren wegen einer geplanten Bebauung am Hasenweg gekommen. Doch ausgerechnet dieser Tagesordnungspunkt wurde gestrichen. Gesprächsstoff blieb trotzdem reichlich – von den Kosten der Potsdamer Straße über neue Reinigungsgebühren bis zur Zukunft der Wärmeversorgung.

Nach 22 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen. Nicht alle Themen kamen zum Zug: Fortgesetzt wird die Beratung am Dienstag, 17. November, um 17:30 Uhr, dann unter anderem mit der Beratung der Radverbindung zwischen Langerwisch und Wildenbruch.

Hasenweg: Antrag zurückgezogen, Sorgen der Anwohner bleiben

Drei Mehrfamilienhäuser am Hasenweg: Diese Bauabsicht hatte zahlreiche Anwohner in den Ausschuss geführt. Die vorgesehene Beratung entfiel jedoch. Wie die Verwaltung erklärte, habe der Grundstückseigentümer seine Bauvoranfrage zurückgezogen.

Schon vor der Sitzung hatten sich Anwohner in einer WhatsApp-Gruppe organisiert und nach eigener Schilderung rege über das Vorhaben diskutiert. Auslöser war die Berichterstattung des lokalen Portals Michendorf-Blick über die Pläne. Dieses rief auch dazu auf, trotz des gestrichenen Tagesordnungspunktes zur Sitzung zu kommen und die Einwohnerfragestunde zu nutzen.

Dort wurde deutlich: Mit dem Rückzug ist eine Bebauung keineswegs vom Tisch. Die Verwaltung rechnet nach eigenen Angaben damit, dass der Eigentümer zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf die Gemeinde zukommen könnte. Einen bestätigten Grund für seine aktuelle Entscheidung konnte sie auf Nachfrage nicht nennen. Sie vermutete einen Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung des Ortsbeirates.

Entsprechend groß blieb der Gesprächsbedarf im Publikum. Eine Einwohnerin schlug vor, andere Standorte für eine Bebauung zu prüfen. Eine weitere wollte wissen, ob die Gemeinde einen Rückkauf der Grundstücke erwogen habe. „Es wäre im Interesse der Allgemeinheit“, begründete sie ihren Vorschlag. Die Verwaltung lehnte einen Ankauf ab.

Die Einwohnerin kritisierte zudem, dass Anwohner zu häufig erst von Vorhaben erführen, wenn Entscheidungen bereits gefallen seien. Marko Hünniger (Bündnis für Michendorf) hielt ihr entgegen, man könne sich über das Ratsinformationssystem selbst informieren.

Neben den Bauplänen kam auch der Zustand des Gehwegs zur Sprache. Ein Anwohner berichtete von Wurzeln, die den Asphalt stellenweise anheben und aufbrechen. Die Verwaltung erklärte, der Handlungsbedarf sei erkannt.

Potsdamer Straße: Wie sicher sind Planung und Kosten?

Besonders ausführlich wurde über die Potsdamer Straße diskutiert. Die Verwaltung betonte auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Andreas Henning (parteilos, für die CDU): Vorgelegt werde ein Sachstandsbericht, keine abgeschlossene Planung.

Die endgültige Entwurfsplanung einschließlich einer groben Kostenberechnung soll erst nach der Beteiligung der zuständigen Behörden und der Einarbeitung offener Punkte vorgelegt werden. Henning und Frank Maschke (ebenfalls für CDU) kritisierten dennoch das Vorgehen. Sie sahen die Gefahr, dass weiteren Entscheidungen bereits vorgegriffen werde, obwohl dem Ausschuss die vollständige Entwurfsplanung noch nicht vorliege.

Im Mittelpunkt standen fehlende Untersuchungen und mögliche Kostensteigerungen. Maschke bezweifelte, dass ohne ausreichende Analysen bereits eine belastbare Kostenberechnung möglich sei. Henning forderte, auch einen ungünstigsten Kostenverlauf durchzurechnen.

Die Verwaltung verwies dagegen auf ihr gestuftes Vorgehen. Die schriftliche Vorlage begründet spätere Bodenuntersuchungen, Suchschachtungen und Wurzelerkundungen unter anderem damit, dass die Ergebnisse vor der Ausschreibung ausreichend aktuell sein müssten. Mehrkosten für Altlasten und besondere Bauweisen sowie ein zusätzlicher Risikozuschlag seien nach Ihren Angaben ausreichend berücksichtigt.

Für den ersten Bauabschnitt waren zuletzt rund 3,7 Millionen Euro angesetzt. Dessen Finanzierung bezeichnet die Verwaltung als gesichert - für das gesamte Vorhaben ist die Finanzierung jedoch noch nicht geklärt. Henning und Kay-Uwe Fleischmann (UWG-FW) warnten entsprechend: Werde der erste Abschnitt teurer, könnten Mittel für die übrige Straße fehlen. Fleischmann stellte zudem die Frage, ob Planungskosten für Teile entstünden, die später möglicherweise nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung fügte an, dass zumindest die Regenwasserleitung im gesamten Bereich erneuert werden müsse.

Ein Anwohner beschrieb seine Wahrnehmung gegenüber der MIR mit einem Bild: Es wirke, als wolle man eine Brücke von zwei Seiten bauen, ohne die Tiefe des Flusses zu kennen – und obwohl nur eine Seite finanziert sei.

Eine einfachere Lösung bleibt im Gespräch

Die Verwaltung erwähnte während der Diskussion auch, dass ein anderer Weg denkbar sei, führte diesen Gedanken aber nicht näher aus.

Dabei ist eine reduzierte Ausführung bereits aus früheren Unterlagen bekannt: Zwischen den Kernbereichen könnten sich Arbeiten gegebenenfalls auf Deckensanierung, barrierefreie Zufahrten und Regenwasserleitung beschränken. Ob die Verwaltung mit ihrer Bemerkung genau diese Möglichkeit meinte, blieb jedoch offen.

Bürgermeisterkandidat und MIR-Herausgeber Gregory Gosciniak hatte zuvor einen Planungsstopp und den Vergleich mit einer weniger eingreifenden Sanierung gefordert. Auch in der nicht repräsentativen MIR-Leserumfrage überwogen zum damaligen Auswertungsstand die Vorbehalte: Rund 40 Prozent bevorzugten eine Sanierung mit gezielten Verbesserungen, weitere 30 Prozent lehnten das Vorhaben ab und wollten anderen Projekten Vorrang geben. Eine Zustimmung der Verwaltung zu Gosciniaks Vorschlag lässt sich aus ihrer Bemerkung allerdings nicht ableiten.

Zur Sprache kamen außerdem praktische Folgen der Baustelle. Martin Griebel (Bündnis für Michendorf) fragte nach der Einbindung der Feuerwehr. Die Verwaltung erklärte sich bereit, zusätzlich zur vorgesehenen Abstimmung mit dem Landkreis den Austausch mit der Feuerwehr Michendorf zu suchen. Aus dem Publikum kam die Bitte, Vollsperrungen möglichst zu vermeiden und die Arbeiten zeitlich mit der Norma-Erweiterung und der Sanierung des Gemeindezentrums abzustimmen.

Straßenreinigung: Höhere Gebühren, aber keine zusätzlichen Leistungen

Bei Straßenreinigung und Winterdienst standen zwei unterschiedliche Satzungen zur Beratung: die Regelungen zu den Aufgaben von Gemeinde und Anliegern sowie die dazugehörigen Gebühren.

Henning bat zunächst um Klarheit bei den Räumpflichten. Die Verwaltung bestätigte die angesprochene Breite von 1,50 Metern. Der vorliegende Entwurf präzisiert allerdings: Gemeint sind für Fußgänger geeignete und bestimmte Flächen. Ist weniger Platz tatsächlich begehbar, beschränkt sich die Pflicht darauf; etwa bepflanzte Randbereiche und Entwässerungsmulden sind ausgenommen. Der Ausschuss unterstützte die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung einstimmig.

Bei den Gebühren folgte die Frage, warum es teurer werde, ohne dass zusätzliche Leistungen hinzukämen. Die Verwaltung verwies auf die neue Kalkulation. Hünniger erinnerte daran, dass mit der Anschaffung der Kehrmaschine die Erwartung einer günstigeren und effizienteren Reinigung verbunden gewesen sei.

Dabei betrifft die Erhöhung nicht beide Reinigungsklassen: Nach dem Entwurf sinkt der jährliche Satz in Reinigungsklasse 1 von 1,18 auf 1,04 Euro je Frontmeter. In Reinigungsklasse 2 steigt er von 1,37 auf 1,60 Euro. Grundlage sind laut Vorlage unter anderem neue Ausschreibungsergebnisse und fortgeschriebene Verwaltungskosten.

Die Gebührenänderung erhielt bei zwei Enthaltungen aus BfM und CDU eine positive Empfehlung. Endgültig entscheiden soll die Gemeindevertretung am 7. Dezember; vorgesehen ist ein Inkrafttreten zum Jahresbeginn 2027.

Planungsbüro fällt aus – Norma-Erweiterung wird geprüft

Auch bei anderen Bauvorhaben bleiben Fragen offen. Die Verwaltung berichtete über Verzögerungen in der Bauleitplanung, weil ein bisheriges Planungsbüro ausgefallen sei und Ersatz gefunden werden müsse.

Peer Dorow (AfD) fragte nach möglichen zusätzlichen Kosten für Anwohner. Abschließend beantworten konnte die Verwaltung das noch nicht. Dorow drängte auf zügiges Handeln, auch um Mehrkosten durch steigende Baupreise möglichst zu begrenzen.

Fleischmann erkundigte sich nach der geplanten Norma-Erweiterung. Nach Darstellung der Verwaltung liege eine gute Planung vor, die allerdings nicht vollständig zum bestehenden Bebauungsplan passe. Geprüft werde, ob eine Genehmigung über eine Befreiung von dessen Festsetzungen möglich sei.

Haushalt, Wärmeplanung und ein neues Bauleitverfahren

In der Haushaltsberatung wurde die geplante Verwendung des Sondervermögens hinterfragt. Kritik des Grünen-Gemeindevertreters Ingo Heimann gab es daran, Mittel für die Radverbindung zwischen Wildenbruch und Langerwisch vorzusehen, statt andere förderfähige Maßnahmen zu berücksichtigen. Er sprach sich außerdem für die Schaffung einer Fahrradstraße aus. Die Verwaltung stellte zugleich klar: Eine Fahrradstraße sei nicht allein deshalb beschlossen, weil sie im Mobilitätskonzept stehe.

Einstimmige Unterstützung erhielt der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Winkel/Hauptstraße“ direkt neben dem Hotel am Wald in Wildenbruch. Damit soll das Planverfahren beginnen. In der Beratung wurde auch eine Aufforstung kritisch angesprochen.

Die kommunale Wärmeplanung fand mit vier Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen eine Mehrheit. Sie soll Orientierung für die künftige Wärmeversorgung geben. Die beigefügte Kurzfassung betont, dass damit noch keine konkreten Heizlösungen für einzelne Gebäude oder der tatsächliche Bau eines Wärmenetzes feststehen.

Für die gesonderte Beratung der Radverbindung zwischen Langerwisch und Wildenbruch reichte die Zeit schließlich nicht mehr. Trotz eines Einwands von Fleischmann wurde das Thema vertagt. Es gehört damit zu den offenen Punkten der fortzusetzenden Sitzung.