Skurrile Schnee-Diskussion im Sommer: Hier kämpft eine politische Kraft gegen sich selbst

Michendorf – Wer soll bei Schnee und Eis die unbefestigten Straßen der Gemeinde räumen? Über diese zunächst technische Frage entwickelt sich in Michendorf eine politisch bemerkenswerte Auseinandersetzung: Die Fraktion der Bürgermeisterin (BfM) fordert, dass die Gemeinde den Winterdienst dort wieder übernimmt. Gleichzeitig kommen aus der von ebendieser Bürgermeisterin (BfM) geleiteten Gemeindeverwaltung erhebliche Bedenken, ob eine solche Änderung noch rechtzeitig zum kommenden Winter umgesetzt werden kann.

Damit steht man sich bei diesem Thema politisch selbst gegenüber. Die Rathauschefin ist dabei zugleich Verwaltungschefin und politische Vertreterin des BfM. Eine öffentliche persönliche Position von ihr zu diesem Widerspruch ist der MIR bislang nicht bekannt.

„Manche Anlieger waren überfordert“

Ausgangspunkt ist ein Antrag der BfM-Fraktion. Sie möchte die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung ändern und die Gemeinde künftig wieder für den Winterdienst auf unbefestigten Straßen verantwortlich machen.

Die Fraktion begründet das unter anderem mit Erfahrungen aus den Wintern 2025 und 2026.

Die Durchführung des Winterdienstes stelle wegen der Beschaffenheit der Straßen eine „enorme Herausforderung“ dar. Besonders für ältere Einwohner könne dies eine „schwerwiegende körperliche Belastung“ sein und „zu Überforderung führen“.

Gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung wurde daraus noch eine deutlichere Formulierung. Eine Vertreterin der BfM-Fraktion erklärte: „Manche Anlieger waren überfordert.“

Gerade diese Wortwahl stößt auf Kritik. Denn zwischen der Feststellung, dass insbesondere ältere Menschen körperliche Schwierigkeiten haben können, eine unbefestigte Fahrbahn von Schnee und Eis zu befreien, und der pauschal wirkenden Zuschreibung „überfordert“ besteht ein Unterschied.

Wer eine solche Aufgabe körperlich nicht leisten kann, muss deshalb nicht grundsätzlich „überfordert“ sein. Kritiker sehen in der Formulierung deshalb eine unnötig abwertende Beschreibung derjenigen Bürger, deren Entlastung der Antrag eigentlich erreichen soll.

2023 wollte die Verwaltung den Winterdienst dort abschaffen

Besonders interessant wird der Vorgang beim Blick zurück. Die heutige Situation ist nicht zufällig entstanden. Im Jahr 2023 empfahl die schon damals von einer BfM-Vertreterin geleitete Gemeindeverwaltung ausdrücklich, die damalige Reinigungsklasse 3 abzuschaffen. Zu ihr gehörten gerade jene unbefestigten Straßen, über die nun erneut diskutiert wird.

In der damaligen Vorlage hieß es, die Verwaltung empfehle, dass die Reinigungsklasse 3 ab dem 1. Januar 2024 entfalle. Noch eindeutiger fiel die damalige rechtliche Erläuterung aus. Dort wurde festgehalten, auf eine Gebühr für die bisherige Reinigungsklasse III solle künftig verzichtet werden. Die Gemeinde sei nur zum Winterdienst verpflichtet, soweit dieser erforderlich sei. Für die damalige Reinigungsklasse III sei dies nach damaliger Bewertung nicht der Fall; die entsprechenden Leistungen sollten deshalb entfallen.

Die Gemeindevertretung folgte schließlich einer Satzungsfassung ohne Reinigungsklasse 3. Damals sorgten Vertreter von BfM, CDU, AfD und Grünen für eine Mehrheit für den Antrag.

Seit Anfang 2024 wird für unbefestigte Straßen daher kein regulärer kommunaler Winterdienst mehr wie zuvor durchgeführt.

Jetzt fordert ausgerechnet die BfM-Fraktion die Kehrtwende

Knapp drei Jahre später möchte die BfM-Fraktion genau diese Entscheidung teilweise zurückdrehen. Politisch entsteht damit eine ungewöhnliche Konstellation: Auf der einen Seite steht die BfM-Fraktion, die den kommunalen Winterdienst auf unbefestigte Straßen ausweiten will. Auf der anderen Seite steht eine von einer BfM-Vertreterin geführte Verwaltung, die nicht nur 2023 selbst für den Wegfall dieser Leistung argumentiert hatte, sondern auch aktuell erhebliche Bedenken gegen eine kurzfristige Rückkehr anmeldet.

Denn die Verwaltung hat den Winterdienst für die kommenden Jahre längst ausgeschrieben – erneut nur für die Reinigungsklassen 1 und 2. Die laufende Ausschreibung umfasst den Winter 2026/27 sowie 2027/28 und endet am 28. August.

Der zuständige Ordnungsamtsleiter sagte gegenüber der MAZ, er habe „große Bedenken“, eine Satzungsänderung und anschließend noch eine neue Ausschreibung einschließlich der früheren Reinigungsklasse 3 rechtzeitig vor Winterbeginn umzusetzen. Er wisse derzeit keinen Weg, dies zeitlich zu schaffen. Außerdem verwies er auf zusätzliche Kosten und deutlich gestiegene Winterdienstangebote.

Das ist mehr als ein gewöhnliches Detail im Verwaltungsverfahren: Während die BfM-Fraktion öffentlich erklärt, die Änderung sei notwendig, äußert der zuständige Ordnungsamtsleiter erhebliche Zweifel daran, dass sie noch rechtzeitig für den kommenden Winter umgesetzt werden kann.

Und die Bürgermeisterin?

Gerade deshalb fällt auf, wer in der bisherigen öffentlichen Auseinandersetzung nicht vorkommt: die Bürgermeisterin selbst. Der BfM-Antrag enthält keine eigene Stellungnahme der Verwaltungschefin. Auch im ausführlichen MAZ-Bericht äußern sich die BfM-Fraktion und der Leiter des Ordnungsamtes – nicht aber die Bürgermeisterin. Eine öffentlich bekannte Position von ihr dazu, welcher der beiden Linien sie folgt, liegt der MIR bislang nicht vor.

Dabei führt die politische Konstellation unmittelbar zu Fragen: Unterstützt die Bürgermeisterin die Forderung ihrer BfM-Fraktion? Teilt sie die Bedenken ihrer Verwaltung? Oder hält sie eine Rückkehr zum kommunalen Winterdienst zwar grundsätzlich für richtig, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt?

Entscheidung erst Ende September

Der Antrag geht nun durch die Ortsbeiräte sowie den Bau- und Ordnungsausschuss, den Finanzausschuss und den Hauptausschuss. Am 28. September 2026 soll schließlich die Gemeindevertretung entscheiden.

Sollte eine Mehrheit zustimmen, wäre damit allerdings noch nicht geklärt, wann die Gemeinde tatsächlich wieder auf den unbefestigten Straßen räumen könnte. Die aktuelle Ausschreibung läuft bereits – und nach Darstellung der Verwaltung ist eine Umsetzung noch für den kommenden Winter zumindest erheblich erschwert.

Damit geht es inzwischen um mehr als Schnee und Eis: Der Antrag macht sichtbar, dass die BfM-Fraktion und die von einer BfM-Vertreterin geleitete Verwaltung beim selben Thema derzeit unterschiedliche Akzente setzen. Wie die Rathauschefin diesen Widerspruch bewertet und welche Position sie selbst vertritt, bleibt bislang offen.